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  • Tag Archives:  Waffenexporte

„Für einen Stopp der Waffenexporte in Krisenländer!“

In einem offenen Brief fordert der ÖDP-Ortsvorsitzende Bernd Wimmer gemeinsam mit den örtlichen Mandatsträgern der ÖDP, Stadt- und Kreisrätin Annette Setzensack und Stadt- und Kreisrat Konrad Pöppel, den Bundestagsabgeordneten des Stimmkreises Kelheim/Landshut, Florian Oßner (CSU), auf, sich für ein Verbot von Waffenexporten in Krisenländer einzusetzen. Der Weltbank zufolge war Deutschland in 2016 in der Länderrangfolge…

Anti-Korruptionskampagne der ÖDP reizt CSU

Die ÖDP hat mit ihrer Anti-Korruptionskampagne im Bundestagswahlkampf in Bayern die CSU gereizt. Ausgerechnet Justizminister Winfried Bausback beschwerte sich darüber beim Bundestagskandidaten der ÖDP und Stadtrat in Aschaffenburg, Bernhard Schmitt. Aufgabe eines Justizministers ist es, Korruption in der Politik zu bekämpfen, stattdessen zeige er sich ertappt, wenn die ÖDP in Bayern auf Plakaten gegen Korruption…