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„Für einen Stopp der Waffenexporte in Krisenländer!“

Foto: Shahrokost/shutterstock.com.

Bernd Wimmer, Ortsvorsitzender ÖDP Mainburg. Foto: ÖDP Bundespressestelle.

In einem offenen Brief fordert der ÖDP-Ortsvorsitzende Bernd Wimmer gemeinsam mit den örtlichen Mandatsträgern der ÖDP, Stadt- und Kreisrätin Annette Setzensack und Stadt- und Kreisrat Konrad Pöppel, den Bundestagsabgeordneten des Stimmkreises Kelheim/Landshut, Florian Oßner (CSU), auf, sich für ein Verbot von Waffenexporten in Krisenländer einzusetzen.
Der Weltbank zufolge war Deutschland in 2016 in der Länderrangfolge der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt. Die ÖDP Mainburg verlangt von der Bundesregierung ein schnellstmögliches Umsteuern, weg von Waffenlieferungen in Krisenregionen und stattdessen die Förderung des wirtschaftlichen Aufbaus und einer Vermittlung der bindenden Menschenrechte der Vereinten Nationen. Den Grund, warum immer noch Waffenexporte auch in die unmittelbare Nachbarschaft von Krisenherden durch die Bundesregierung geliefert werden, sehen die Unterzeichner des offenen Briefes in den intensiven personellen und finanziellen Verquickungen von Rüstungsindustrie und Spitzenpolitikern. Konzern- und Verbandsspenden an politische Parteien sind demokratieschädlich. Das gehört zu den unverrückbaren Grundüberzeugungen der ÖDP.
Der Mainburger evangelische Pfarrer Frank Möwes unterstützt das Anliegen der ÖDP in dieser wichtigen Angelegenheit mit Nachdruck und bewertet die Waffenexporte „als einen der größten Skandale deutscher Politik“. Seine Kritik daran begründet er mit dem biblischen Auftrag der Kirche, sich für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung einzusetzen. „In diesem Zusammenhang habe ich erschütternde Zahlen gelesen, die man gar nicht kommentieren muss“, so Möwes. Am Volkstrauertag verlas Pfarrer Möwes diese Zahlen.
Auch die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) in Mainburg um den Vorsitzenden Wilhelm Gößl wendet sich gegen das Profitstreben zulasten von unzähligen Menschenleben und unterstützt entschieden den offenen Brief an den Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU). „Auch aus katholisch-christlicher Sicht müssen diese Grundsätze von allen Parteien, insbesondere der Bundesregierung, endlich in verantwortungsvolles politisches Handeln für das Gemeinwohl verwirklicht werden“, betont der Mainburger KAB-Vorsitzende.
Inzwischen liegt eine Antwort von MdB Oßner vor, die aber aus Sicht der Unterzeichner des offenen Briefes nicht zufriedenstellend ist. Die ÖDP Mainburg wird den namhaften, bundesweit bekannten Waffenexportkritiker Jürgen Grässlin demnächst für eine Informationsveranstaltung nach Mainburg einladen. Angedacht ist zudem ein detaillierter Fragenkatalog an MdB Oßner. Ausführlich beschrieben ist die Initiative auf www.oedp-mainburg.de

 

Pablo Ziller

Pablo Ziller

Jahrgang 1984, ist Diplom-Politologe und leitet seit 2014 die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der ÖDP und ist als Stellv. Verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift ÖkologiePolitik verantwortlich für den Onlineauftritt des Magazins.

 

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Email: pablo.ziller@oekologiepolitik.de