„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Diesen legendären Satz sagte der neugewählte Bundeskanzler Willi Brandt am 28. Oktober 1969 in seiner ersten Regierungserklärung. Und was ist geschehen? Die im Bundestag vertretenen Parteien schränken die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger immer weiter… Weiterlesen…
Die neoliberale Wirtschaftsordnung hat dazu geführt, dass vom erzeugten Wohlstand zunehmend eine kleine Elite profitiert. Diese Konzentration von Reichtum bedeutet auch: Macht. Sie gestaltet die Politik der EU maßgeblich mit – und damit auch die Politik ihrer Mitgliedsstaaten. Das hat… Weiterlesen…