Demokratie & Recht

Justizwillkür mitten in westeuropäischer Demokratie

Die USA haben Berufung gegen das Urteil eines britischen Gerichts eingelegt, Julian Assange nicht auszuliefern. „Wir beobachten hier einen unkommentierten Mord“, sagte der NSA-Whistleblower Edward Snowden zum Auslieferungsverfahren. „Wer die Wahrheit liebt, ist in den Augen des Staats ein Krimineller… Weiterlesen…

Demokratie & Recht

Schauprozess gegen die Pressefreiheit

Nachdem Julian Assange Videos veröffentlicht hatte, die US-Angriffe gegen unschuldige Zivilisten zeigen, wurden gegen ihn Vergewaltigungsvorwürfe verbreitet. Die bewahrheiteten sich nicht, aber wegen angeblicher Vergehen gegen Kautionsauflagen sitzt er seit über 2 Jahren in einem englischen Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft. Anfang Januar… Weiterlesen…

Demokratie & Recht

Der Jahrhundertprozess

Der laut „Reporter ohne Grenzen“ „wichtigste Prozess für die Pressefreiheit unserer Generation“ fand vor Kurzem in erster Instanz sein Ende. Die vier Wochen Auslieferungsverhandlung des Wikileaks-Gründers Julian Assange zeichneten sich einmal mehr durch schockierende, wenn auch nicht überraschende Skandale aus.… Weiterlesen…

Demokratie & Recht

Freiheit für Julian Assange!

Kurz nach der Veröffentlichung eines Videos, das US-amerikanische Mordaktionen zeigt, wurden Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange verbreitet. Als die schwedische Staatsanwaltschaft die Vorwürfe fallen ließ, wurde er in England wegen Vergehens gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt, sitzt seither in… Weiterlesen…