Demokratie & Recht

Schauprozess gegen die Pressefreiheit

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Nachdem Julian Assange Videos veröffentlicht hatte, die US-Angriffe gegen unschuldige Zivilisten zeigen, wurden gegen ihn Vergewaltigungsvorwürfe verbreitet. Die bewahrheiteten sich nicht, aber wegen angeblicher Vergehen gegen Kautionsauflagen sitzt er seit über 2 Jahren in einem englischen Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft. Anfang Januar gab es ein Gerichtsurteil.

von Heike Siecke

 

„Der Widerspruch könnte nicht größer sein: Einerseits wird die Auslieferung Julian Assanges an die USA verweigert, da die Haftbedingungen dort seine Gesundheit gefährden, andererseits wird die Entlassung aus der extrem belastenden britischen Haft verweigert. Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar“, notierte die Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp am 6. Januar 2021 auf ihrer Facebook-Seite.

Zwei Tage zuvor hatten Aktivisten, die den berühmten Wikileaks-Gründer Julian Assange unterstützen, die unerwartete Entscheidung gefeiert, dass dieser nicht an die USA ausgeliefert werden soll – aus gesundheitlichen Gründen, wegen Selbstmordgefahr und wegen der widrigen Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Doch dann wird von Richterin Vanessa Baraitser entschieden, dass er nicht freikommen, sondern weiter auf unbestimmte Zeit in Isolationshaft bleiben soll – unter Haftbedingungen, die ihn Stimmen hören und jeden Tag Hunderte Male an Selbstmord denken lassen.

Diese Entscheidung passt voll und ganz in die Reihe von Repressalien, die man sich für Assange seit 2010 erdacht hatte: angefangen bei der Entscheidung des 184-köpfigen CIA-Teams, das zu Ehren Assanges zusammengestellt worden war, ihn durch alle Länder zu jagen und dort mit Klagen zu überziehen, über die konstruierten Vergewaltigungsvorwürfe in Schweden, den illegalen Asylentzug durch Ecuador, in dessen Botschaft sich Assange lange Zeit aufhielt, die von mehreren Ärzten bestätigte Folter im englischen Gefängnis, bis hin zu den Plänen, ihn zu entführen und zu vergiften.

Assange ist Träger des Stuttgarter Friedenspreises 2020 und 2021. Und er wurde zum vierten Mal für den Friedensnobelpreis nominiert. Er hat keine Verbrechen begangen, sondern unter höchster Gefahr Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit öffentlich gemacht: standrechtliche Hinrichtungen in Kenia. Folteranweisungen für Guantanamo. Grausame Bilder von Folter in Abu Ghraib. Ein Angriff auf eine afghanische Schule, während dort Kinder waren. Das gezielte Schießen auf Kinder aus einem Helikopter, nachdem vor ihren Augen bereits ihr unbewaffneter Vater erschossen worden war, der zufällig am Ort des Geschehens vorbeikam und Verwundete bergen wollte. Und vieles mehr.

Das Anliegen von Assange war, so etwas zu verhindern – indem er zeigte, wie die Menschheit in diese Kriege hineingelogen wird. Zuletzt wurden über Wikileaks Originaldokumente der US-amerikanischen Untersuchungen in Syrien veröffentlicht, die zeigen, dass die Kriegsbegründungen von NATO-Staaten, Baschar Hafiz al-Assad habe gegen das eigene Volk Chemiewaffen eingesetzt, unwahrscheinlich sind.

Tatjana Geschwendt von der Whistleblower AG Cottbus sagte in einem Radio-Interview treffend: „Der Fall Assange ist, als wäre der Chefankläger der Nürnberger Prozesse angeklagt worden, weil er Beweise für die barbarischen Verbrechen der Nazis gesammelt hat.“ Und eine schwedische Journalistin stellte die Frage: „Hätten Sie jemanden, der über den Holocaust berichtete, an Hitler ausgeliefert?“

Deshalb sind sich Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, der Europarat, zahlreiche UN-Sonderberichterstatter und auch der Kreis um Günther Wallraff mit 10 ehemaligen Bundesministern und Prominenten wie Anselm Grün und Ranga Yogishwar, Reinhold Messner und David Precht einig: „Dieser Fall ist eine Gefahr für die Pressefreiheit in ganz Europa und somit für die Demokratie selbst.“

Die Zukunft Assanges ist ungewiss. Unter Joe Biden wird sich die US-Politik wohl nicht ändern. Er hat Assange als „Hightech-Terroristen“ bezeichnet. Deutsche Regierungsmitglieder verweigern sich dem Wunsch der USA nach einer Unterstützung ihrer Anti-Assange-Politik nicht.

Wir müssen dafür kämpfen, dass dieser Präzedenzfall der US-Politik in Europa nicht bitter endet! Spenden Sie für Kampagnen und für die Finanzierung seines Anwaltsteams. Nehmen Sie an Mahnwachen teil. Bitten Sie Politiker und andere Prominente, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen. Informieren Sie Ihren Freundeskreis! Sehen Sie nicht weg!

 


Buchtipp

Nils Melzer
Der Fall Julian Assange
Geschichte einer Verfolgung
Piper, April 2021
336 Seiten, 22.00 Euro
978-3-492-07076-8

 


Onlinetipps

Free Assange
Initiative zur Unterstützung von Julian Assange
www.freeassange.eu

o.V.
Auch Bidens Regierung fordert Assanges Auslieferung
Süddeutsche, 09.02.2021
www.sz.de/1.5201436

Eric A. S. Harvey
Entlarvung des Mythos, Assange sei ein Terrorist
NachDenkSeiten, 15.01.2021
www.nachdenkseiten.de/?p=68850

Harald Neuber
Urteil gegen Julian Assange mit „bitterem Beigeschmack“
Telepolis, 04.01.2021
www.heise.de/-5002674

Heike Siecke
Der Jahrhundertprozess
ÖkologiePolitik, 30.10.2020
www.t1p.de/85oz

Max Uthoff, Claus von Wagner
Die Anstalt
ZDF, 29.09.2020
www.t1p.de/spm9

Interview mit Nils Melzer
Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System
Republik, 31.01.2020
www.t1p.de/ifaz


 

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