Auch in einer „digitalen Stadt“ braucht es menschliches Engagement

Als eine der ersten Städte in Deutschland hat das hessische Darmstadt ein umfassendes Digitalisierungskonzept erarbeitet und 2017 den Wettbewerb „Digitale Stadt“ gewonnen. Seitdem wurden Bereiche wie der Verkehrssektor, die Energieversorgung, Schulen und das Gesundheitswesen mit digitalen Technologien ausgerüstet. Ein ÖDP-Mitglied gestaltet seit ein paar Jahren diesen Prozess mit.

Interview mit Falk Neumann

ÖkologiePolitik: Bisher haben Sie sich als ÖDP-Mitglied in der Wählergemeinschaft Darmstadt (WGD) engagiert. Können Sie nach der Kommunalwahl daran anknüpfen?

Falk Neumann: Die WGD stellt nach der Kommunalwahl 2026 ein Stadtverordnetenmandat. Aktuell sind wir an einer Fraktionsbildung.

Was haben Sie in der letzten Legislaturperiode erreicht?

Die Fraktion hat mehrere Initiativen und Anfragen im Klimabereich gestartet, z. B. zur Erweiterung des Fernwärmenetzes und zu umweltrelevanten Projekten wie dem Hallendach-Potenzial. Sie hat öffentlich auf Probleme hingewiesen, etwa bei der Rodung entlang des Waldkunstpfads oder bei umweltpolitischen Versäumnissen der Stadtregierung. Zudem hat sie sich für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt, u. a. durch die Förderung von Bürgerräten und/oder Ortsbeiräten – in Kooperation mit anderen Fraktionen, wie z. B. der SPD.

Was sind die aktuell wichtigsten Themen bei Ihnen im Ort/Landkreis?

Klima- und Umweltschutz, inklusive Begrünung und Photovoltaik auf Hallendächern, Reduzierung von Flächenversiegelung und Verbesserung des Mikroklimas; Qualität der Bürgerbeteiligung – Forderungen nach Ortsbeiräten und Bürgerräten, besonders in peripheren Stadtteilen wie Wixhausen, Arheilgen etc.; eine nachhaltige Verkehrspolitik – Vermeidung der ICE-Trasse nahe Wohngebieten und Förderung einer ganzheitlichen Verkehrswende; außerdem Kritik an Stadtplanungsentscheidungen, z. B. im Zusammenhang mit dem Fernwärmeausbau und Projekten wie Aldi in Arheilgen oder Gewerbegebieten im Norden.

Welche Themen möchten Sie in der neuen Legislaturperiode angehen?

Vertiefte Bürgerbeteiligung, z. B. mehr Bürgerräte in der Innenstadt und neue Beteiligungsformate jenseits alter Strukturen; eine nachhaltige Stadtentwicklung – Begrünung, Energieeffizienz, Vermeidung weiterer Flächenversiegelung und zukunftsfähige Mobilität; eine klimagerechte Infrastruktur – kritische Begleitung von Großprojekten wie Gewerbegebieten oder Infrastrukturvorhaben; nicht zuletzt Transparenz und Stadtplanung – stärkere Kontrolle und Begleitung von Stadtentwicklungsmaßnahmen durch fraktionsunabhängige Bürgerbeteiligung und sachorientierte Mitarbeit.

Ihre Wählergemeinschaft fordert: „Digitalstadt, aber richtig“. Inwiefern kann Digitalisierung einer nachhaltigen Stadtentwicklung dienen?

Etwa durch Abkürzung von umständlichen Antragswegen in der Verwaltung und in der Kommunikation miteinander. Wir wollen aber auch diejenigen nicht abhängen, die im analogen Raum unterwegs sind, wie viele von den Rentnerinnen und Rentnern, und fordern daher einen analogen Zugang zu den öffentlichen Nahverkehren, etwa bei der Bezahlung.

Wir fordern indes von der kommunalen Wärmeplanung die explizite Nutzung von industrieller Abwärme, z. B. bei den zwei Rechenzentren in Darmstadt. Innovative Techniken wie KI sollten auf jeden Fall auf umweltschonende Ressourcen zurückgreifen können. Dabei wäre z. B. auch wünschenswert, die Internetstruktur so einzurichten, dass es keine Überlagerung gibt, also ein Netz für alle.

Welche Rolle spielt künstliche Intelligenz (KI) in diesem Zusammenhang bereits?

Künstliche Intelligenz wird im Rahmen einer öffentlichen Zugänglichkeit genutzt, insbesondere wenn dadurch der Magistrat (das sind hauptamtliche, gewählte Stadtratsmitglieder) mit allgemeinen Bekanntheiten beschäftigt wird. Zum Beispiel wurde bei der Diskussion um eine Sondernutzungssatzung der Sachstand zu wild parkenden E-Scootern in der Stadt durch die KI eruiert und konnte durch meine öffentliche Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Dezernenten zur Beantwortung vorgetragen werden.

Welche Chancen und Risiken sehen Sie beim Einsatz von KI in Stadtpolitik und -verwaltung?

 Die Chance ist die Zeitverkürzung durch schnelle, automatisierte KI-Abfragen. Entscheidend ist aber, wie das Wissen aus der KI gelockt wird. Je besser der eigene Wissensstand ist und je präziser die Fragen gestellt werden, desto größer ist der Nutzen aus der Beantwortung. Damit kommen auch neue Sinnzusammenhänge ins Spiel. Es gilt allerdings zu vermeiden, personenbezogene Daten der KI mitzuteilen, weil diese gespeichert und vielleicht in einem neuen Zusammenhang in Beziehung gebracht werden können. Hier gilt es, mit der KI nur neutrale Personenbezüge herzustellen, also z. B. nur von „zwei Personen“ zu sprechen, ohne deren Namen zu verwenden.