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  • Tag Archives:  Kommunalpolitik

Zentrale Sammelstelle für kommunale ÖDP-Anträge geplant

Die Stärke der ÖDP liegt in vielen Bundesländern in den insgesamt ca. 470 kommunalen Mandaten. In vielen Gremien auf Stadt-, Kreis- und Bezirkstagsebene ist die Partei mit Fraktionsstatus vertreten, entweder mit eigenen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern oder aufgrund von Ausschussgemeinschaften mit anderen politischen Gruppierungen. In all diesen Gremien erarbeitet die ÖDP Anträge und Anfragen und versucht…

Ungenutzte Potenziale

Mantraartig wird in Diskussionen um Umweltschutz und faire Produktionsbedingungen auf die Macht des Konsumenten hingewiesen – vor allem wenn die Politik nicht willens ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechend zu gestalten. Verschwiegen wird dabei meist, dass auch die öffentliche Hand im großen Umfang Waren und Dienstleistungen einkauft – und mit gutem Beispiel vorangehen könnte. Die Marktmacht…