Kommunalwahl 2026: ÖDP zieht direkt in fünf bayerische Rathäuser

Herzliche Gratulation an unsere direkt gewählten ÖDP-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister!

Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff gratulieren allen gewählten ÖDP-Rätinnen und -Räten: „Unser Dank gilt allen, die kandidiert haben und damit bereit waren, sich für eine enkeltaugliche Zukunft einzusetzen und die Demokratie zu verteidigen“, betonen Agnes Becker und Tobias Ruff. Es sei eine Herausforderung und beweise Mut, sich mit einer Kandidatur gegen den herrschenden antiökologischen Zeitgeist zur Wehr zu setzen und Parteien wie der AfD etwas entgegenzusetzen. „Leider sind Kommunalwahlen immer weniger Arbeitszeugnis für die Arbeit vor Ort, sondern zunehmend Protestwahlen gegen Landes- und Bundespolitik“, sind sich die beiden ÖDP-Chefs einig.

In Pfreimd im Landkreis Schwandorf in der Oberpfalz kam der ÖDP-Bürgermeisterkandidat Hubert Betz auf 19 % und lag damit auf Platz 2. Herausragende Ergebnisse erzielten darüber hinaus beispielsweise die ÖDP-Landratskandidatin Christina Treffler im Landkreis Erding mit 18,2 % sowie Bürgermeisterkandidat Tristan Billmann in Emskirchen im Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim mit 14,1 % oder Franz Badura bei der Bürgermeisterwahl in Amberg mit 12,3 %. In der kreisfreien Stadt Passau erhielt Oberbürgermeisterkandidat Urban Mangold 10,6 % der Stimmen.

Trinkwasserversorgung vor kommerzielle Interessen!

Die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser muss Vorrang haben vor sämtlichen anderen Interessen: Dafür haben sich mehr als 10.000 Menschen mit ihrer Unterschrift ausgesprochen. Eine entsprechende Petition mit dem Titel „Trinkwasserschutz als Staatsziel in die Verfassung!“ hat die ÖDP Bayern beim Bayerischen Landtag eingereicht. Darin fordern Tausende Bürgerinnen und Bürger die Landesregierung auf, eine Ergänzung der Bayerischen Verfassung auf den Weg zu bringen, um den Trinkwasserschutz als Staatsziel zu verankern und zu bekräftigen. Dem Gesetzgeber soll insbesondere aufgetragen werden, das Trinkwasser als öffentliches Gut in Gesetzgebung und Landesplanung zu definieren und als solches in besonderer Weise zu schützen.

„Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel“, betont Tobias Ruff, Gewässerökologe und Co-Landesvorsitzender der ÖDP Bayern. „Doch bei der Einführung des Wassercents wurden alarmierende Zeichen gesetzt: Bürgerinnen und Bürger werden zur Kasse gebeten, während Großentnehmer sich in weiten Teilen gratis bedienen dürfen. Trinkwasservorräte dürfen auf keinen Fall als handelbare Güter privaten Interessen ausgeliefert werden.“

Volles Haus und tolle Stimmung beim Politischen Aschermittwoch

Schimpfen und Verteufeln geht leichter, als konstruktive Diskurse zu entfachen. Letzteres hat sich die bayerische ÖDP beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch in Passau als vorrangiges Ziel gesetzt. Im 80. Jahr der Bayerischen Verfassung will sie deren Inhalte feiern, für diese werben und zu einer Art Hitparade der besten Artikel aufrufen. „Der Artikel 141 über den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist beispielsweise eine Kurzfassung großer Teile unseres Parteiprogramms: Besser kann man kaum formulieren, was ökologisches Handeln alles beinhaltet“, sagte die Co-Landesvorsitzende Agnes Becker vor rund 300 Gästen.

„Ich will Feuerwehrfrau sein!“

„Wenn wir glauben, dass ökologisches Verhalten uns selbst nicht nützt, sind wir falsch. Es nützt mir persönlich, wenn ich mich ökologisch ernähre, wenn ich mich dem Stress von übermäßigem Konsum nicht ausliefere. Und letztlich geht es um die Frage: Wer wollen wir sein? Brandstifter, Gaffer oder Feuerwehrfrau? Ich will Feuerwehrfrau sein. Denn es brennt ganz gewaltig!“

Agnes Becker sprach außerdem über drei zerstörerische Tendenzen unserer Zeit: die Nebenwirkung des Ukraine-Kriegs, nämlich die Spaltung der Gesellschaft, die Missachtung des Rechts im Inneren und Äußeren und die leider wuchernde Meinung, dass wir in einem abstürzenden Land leben – eine vergiftete Botschaft der AfD. „Es gibt keine wichtigere Botschaft heute als diese: Wir sind nicht im freien Fall! Wir können mit den wunderbaren Mitteln der Demokratie alles ändern“, so die ÖDP-Bayern-Chefin.

Co-Landesvorsitzender Tobias Ruff betonte, dass die Menschen in diesen Zeiten ehrliche Antworten wollten – und zwar vor einer Wahl. „Keine andere Partei distanziert sich durch Klartext so sehr von Krawall und Klamauk wie die ÖDP. Es sei etwa keine ehrliche Antwort, zur Atomkraft zurückzukehren. „Jedes Atomkraftwerk braucht 30 Jahre Bauzeit, ist zu teuer und zu risikoreich. Was wir brauchen, ist kein populistisches Gewäsch, sondern Unabhängigkeit bei Energie und Mobilität.“ Die bayerische Landwirtschaft gerate derzeit massiv unter Druck – einmal durch das Mercosur-Abkommen, zum anderen durch eine Lockerung der Gentechnik-Gesetze auf EU-Ebene. Das Höfesterben vollziehe sich unter den Augen verantwortlicher Politiker und Politikerinnen.