Neues aus dem Bundesverband

Bundeshauptausschuss der ÖDP
Der Bundeshauptausschuss – als kleiner Parteitag mit den Vertreterinnen und Vertretern aller Landesverbände – befasste sich am 5.  Oktober 2019 mit der Analyse der Europawahlergebnisse. Für die ÖDP handelt es sich um das beste bundesweite Wahlergebnis in der Parteigeschichte mit rund 370.000 Stimmen (1 %). Neben der Aussprache über die Ergebnisse im Detail wurden aber vor allem die strategischen und organisatorischen Konsequenzen besprochen. Als deutlicher Erfolg war es zu werten, dass die ÖDP als einzige Partei das Dogma des Wirtschaftswachstums klar kritisiert hat. Damit befindet sich die ÖDP an der Spitze der politischen Debatte, die jetzt auch durch die aktuellen Äußerungen von Greta Thunberg vor der UN prominente Unterstützung erhielt. Der Bundeshauptausschuss hat zudem ein entsprechendes Strategiepapier „Mut zu mehr Ökologie!“ des Landesvorstands Saarland in einem Meinungsbild beschlossen und dem Bundesvorstand zur weiteren Bearbeitung im Detail überwiesen.

Nach intensiver Debatte zum Thema „Ökologischer Fußabdruck“ hat der Bundeshauptausschuss folgenden Beschluss gefasst: „Die ÖDP-Aktiven sollen sich mit der Thematik des Ökologischen Fußabdrucks befassen. Die Glaubwürdigkeit des ökologischen Lagers könnte gestärkt werden, wenn es auch im politischen Raum einen ökologischen Ehrenkodex gäbe. Dieser sollte als Handlungsempfehlung den ÖDP-Aktiven an die Hand gegeben werden.“ Hier wird jetzt der Bundesvorstand entsprechende Konzepte und Ideen entwickeln und der Basis zur Verfügung stellen.

Bundeshauptausschuss fordert Moratorium zu 5G
Der Bundesvorstand hat ein Positionspapier zum Mobilfunkstandard 5G dem Bundeshauptausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt, welches einstimmig beschlossen wurde. Die ÖDP fordert darin ein Moratorium für den 5G-Ausbau und einen gesundheitsverträglichen Mobilfunk. Inzwischen hat das Thema eine besondere Brisanz erhalten. Am 23.09.2019 behandelte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine offizielle Petition zu 5G, dabei wurde deutlich, dass der Ausbau des 5G-Netzes trotz gesundheitlicher und umweltpolitischer Bedenken nicht ausgesetzt wird, sondern weiterhin vorangetrieben werden soll. So werden zahlreiche Testbereiche für 5G eingerichtet, wie z. B. in Berlin, Hamburg,
Wolfsburg, Braunschweig, Aachen, Kaiserslautern und in der bayerischen Nordoberpfalz. Ende September kam außerdem die Ankündigung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann hinzu, den Ausbau eines 5G-Testzentrums in Baden-Württemberg zu forcieren. Das beschlossene Positionspapier steht auf unserer Internetseite: https://www.oedp.de/aktuelles/meldungen/newsdetails/news/oedp-fordert-5g-moratorium-und-gesundheitsvertraegli/

Neumitglieder begrüßen und in die politische Arbeit einbinden
Die ÖDP hat in diesem Jahr rund 1.000 neue Mitglieder. Die Austritte bewegen sich auf sehr niedrigem Niveau, sodass die ÖDP mittlerweile rund 7.500 Mitgliedern hat, so viele wie nie zuvor. In diesem Zusammenhang haben aber die Landes-, Bezirks- und Kreisverbände eine besondere Verantwortung. Sie müssen die neuen Mitglieder kontaktieren und in die politische Arbeit einbinden. Dort, wo wir keine Kreisverbandsstrukturen haben, müssen die Landesvorstände aktiv werden und den neuen Mitgliedern Angebote zur Mitarbeit unterbreiten. Gerne stehe ich hierzu für Tipps und Anregungen zur Verfügung.

Neugründung von Kreis- und Ortsverbänden
Die Bürgerschaftswahlen in Hamburg und die Kommunalwahlen in Bayern und Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 bieten wieder eine gute Gelegenheit, mit den neuen Mitgliedern auch Kreis- und Ortsverbände zu gründen. Hier suchen wir auch immer wieder Menschen, die die Initiative ergreifen und vor Ort aktiv werden. Hierzu stehe ich Ihnen gerne zur Beratung für ein solches Vorhaben zur Verfügung.