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ÖDP bleibt dran: Firmenspenden an Parteien verbieten!

V. l.: Cornelius Herb (ÖDP-Kreisvorsitzender in Regensburg), Joachim Graf (Stadtrat und Bezirksrat), Astrid Lamby (Stadträtin), Benedikt Suttner (Stadtrat), Stephan Treffler (stellv. Landesvorsitzender) und Hannes Eberhardt (Bundestagsdirektkandidat in Regensburg). Foto ÖDP Bayern

„Wir lassen nicht locker im Kampf gegen Korruption in der Politik!“ In ganz Bayern und ganz besonders im Epizentrum Regensburg setzt die ÖDP ihren Kampf für ein Verbot von Firmenspenden an Parteien fort. In Regensburg wurde sogar der Oberbürgermeister verhaftet, weil der von Baufirmen Großspenden angenommen hat und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Deshalb hat die ÖDP mit Großflächenplakaten vor allem an der Franz-Josef-Strauß-Straße in Regensburg auf das Alleinstellungsmerkmal der ÖDP „frei von Firmenspenden“ hingewiesen.
Außerdem fordert die ÖDP von der CSU als unverzichtbare Sofortmaßnahme, „ab jetzt wenigstens von Versicherungsunternehmen keine Geldgeschenke mehr anzunehmen“. „Die Ankündigung der Staatsregierung, ab 2019 bei Überflutung keine Soforthilfen mehr zu bezahlen, und die geplante Kampagne zur privaten Elementarversicherung könnten sonst schnell in einem unguten Licht erscheinen und das Vertrauen der Bevölkerung in sachgerechte Entscheidungsprozesse noch weiter erschüttern“, befürchtet die ÖDP. Solange eine Partei Geldgeschenke von Versicherungen annimmt, werden sich die Bürger ihren Teil dabei denken.

ÖDP Landesverband Bayern

Kontakt: ÖDP-Bayern Heuwinkel 6, 94032 Passau Tel.: (08 51) 93 11-31, Fax: (08 51) 93 11-92

 

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