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  • Tag Archives:  Korruption

„Unser Hauptproblem ist die Korruption“

Ghana könnte ein reiches Land sein. Doch Korruption, Vetternwirtschaft und die unzureichende Weiterverarbeitung der in Ghana gewonnenen Rohstoffe lähmen die Wirtschaft des Landes, begünstigen Armut in weiten Teilen der Bevölkerung und führen zu Träumereien über eine Migration nach Europa. Ein Bericht aus dem Land mit der zweitgrößten Kakaoproduktion weltweit. Der alte Mann sieht erschöpft aus…

Bundesverfassungsgericht rügt Bundestag

Die ÖDP sieht sich im Kampf für schärfere Kontrollen der Parteienfinanzierung bestätigt. In seinem jüngsten Urteil zur „verschleierten Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen“ kommt das Bundesverfassungsgericht einstimmig zu folgendem Schluss: „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern sich öffentlich weitgehend nicht nachvollziehen lässt. Zugleich führen die Überschneidungen zwischen…

Anti-Korruptionskampagne der ÖDP reizt CSU

Die ÖDP hat mit ihrer Anti-Korruptionskampagne im Bundestagswahlkampf in Bayern die CSU gereizt. Ausgerechnet Justizminister Winfried Bausback beschwerte sich darüber beim Bundestagskandidaten der ÖDP und Stadtrat in Aschaffenburg, Bernhard Schmitt. Aufgabe eines Justizministers ist es, Korruption in der Politik zu bekämpfen, stattdessen zeige er sich ertappt, wenn die ÖDP in Bayern auf Plakaten gegen Korruption…

ÖDP bleibt dran: Firmenspenden an Parteien verbieten!

„Wir lassen nicht locker im Kampf gegen Korruption in der Politik!“ In ganz Bayern und ganz besonders im Epizentrum Regensburg setzt die ÖDP ihren Kampf für ein Verbot von Firmenspenden an Parteien fort. In Regensburg wurde sogar der Oberbürgermeister verhaftet, weil der von Baufirmen Großspenden angenommen hat und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Deshalb hat die ÖDP…

Ein Bargeldverbot und die Konsequenzen

Vor knapp zwei Jahren forderte der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger die Abschaffung des Bargeldes in Deutschland. Immer öfter wird dieser Vorschlag diskutiert und ich frage mich, was hinter dieser Idee steckt und was ein Bargeldverbot für Konsequenzen hätte. Zunächst einmal die offiziellen Gründe, die für ein Bargeldverbot ins Feld geführt werden: Wenn es kein Bargeld mehr…

Goldener Reißnagel für Mut, Beharrlichkeit und Widerspruch

Die bayerische ÖDP hat bei einem Kleinen Parteitag in Erding erstmals ihren neuen Preis für Mut, Beharrlichkeit und Widerspruch verliehen: den „Goldenen Reißnagel“. Erste Preisträgerin ist die Landshuter Stadträtin Elke März-Granda. Sie erhielt die Auszeichnung aus den Händen des bayerischen ÖDP-Landesvorsitzenden Klaus Mrasek „für ihren ausdauernden und unerschrockenen Kampf gegen den Schlachthof-Giganten VION“. „Doch auch…

Bayern | ÖDP bringt Parteispendendebatte in die Bezirkstage

Der Bezirkstag von Mittelfranken hat auf Antrag von ÖDP-Bezirksrätin Ingrid Malecha beschlossen, das Innenministerium mit einer „kritischen Nachfrage“ zur Parteispendenpraxis zu konfrontieren. Anlass ist ein Schreiben des Ministeriums, in dem dieses mitteilt, dass die Bestechung von Mandatsträgern nach dem § 108e StGB verboten ist. Dies gelte auch für kommunale Volksvertreter. „Eine Selbstverständlichkeit“, finden die ÖDP-Bezirksräte,…