Demokratie & Recht

Quo vadis, EU?

1973 war Großbritannien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) beigetreten, 1975 stimmten bei einem Volksentscheid 67 % für einen Verbleib. In den nächsten vier Jahrzehnten und vor allem in den letzten Jahren wurde die Kritik immer lauter. So kam es zum neuerlichen Volksentscheid.… Weiterlesen…

MeldungenWirtschaft & Soziales

Deutsche Rüstungsexporte auf Rekordniveau

Deutschland war 2015 hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenlieferant weltweit, berichtet der britische Militär-Informationsdienst Jane’s. Demnach haben deutsche Rüstungskonzerne Kriegsgerät im Wert von 4,2  Mrd. Euro ins Ausland verkauft – den Wert von Kleinwaffen und Munition nicht mitgerechnet. Die… Weiterlesen…

MeldungenUmwelt & Klima

Bundeskanzleramt bremst beim Klimaschutz

Das Bundeskanzleramt plant, den Entwurf des Bundesumweltministeriums für einen Klimaschutzplan bis zum Jahr 2050 deutlich aufzuweichen. Konkrete Vorschläge zur energetischen Gebäudesanierung, zum Verkehr und zur Zukunft der deutschen Braunkohleverstromung wurden gestrichen. In den im Juni 2016 vorgelegten Entwurf hatte bereits das… Weiterlesen…

MeldungenWirtschaft & Soziales

Industrie von 3,4 Mrd. Euro EEG-Umlage befreit

Im Jahr 2015 wurden 717 Anträge von stromintensiven Unternehmen auf teilweise Befreiung von der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) genehmigt. Gestellt worden waren 775 Anträge. Die finanzielle Entlastung der Industrie lag 2015 bei 3,4 Mrd. Euro, 2014 waren es 3,3… Weiterlesen…

Ökolumne

Globale Handelsabkommen

In sieben Städten Deutschlands demonstrierten Mitte September insgesamt 320.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA), CETA (mit Kanada) und TiSA (zu Dienstleistungen). Beim EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober 2016 soll das CETA-Abkommen unterschrieben werden. Wenn das EU-Parlament Anfang 2017… Weiterlesen…