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  • Tag Archives:  TiSA

Wie Konzerninteressen politische Entscheidungen bestimmen

Dank des Einsatzes engagierter Organisationen wie LobbyControl und abgeordnetenwatch.de wissen wir einiges über die engen Verflechtungen von Politik und Wirtschaft. Und darüber, auf welche Weise Branchenverbände und Konzerne die politischen Entscheidungsträger beeinflussen, um ihre Profitinteressen auf Kosten des Gemeinwohls durchzusetzen. Die Organisation LobbyControl untersuchte vor Kurzem, welche Konzernlobbyisten zu welchen EU-Kommissaren den intensivsten Kontakt pflegen….

Globale Handelsabkommen

In sieben Städten Deutschlands demonstrierten Mitte September insgesamt 320.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA), CETA (mit Kanada) und TiSA (zu Dienstleistungen). Beim EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober 2016 soll das CETA-Abkommen unterschrieben werden. Wenn das EU-Parlament Anfang 2017 zustimmt, könnte CETA zwei Jahre später angewandt werden. Aus politischen Gründen will die EU auch…