Demokratie & Recht

Gefährlicher Rückschritt für Grundrechte und digitale Souveränität

Unter dem Vorwand der Entbürokratisierung wollen Tech-Konzerne und Regierungen die EU-Digitalgesetze verwässern. Statt die Rechte der Menschen zu stärken, plant die EU-Kommission bei KI, Datenschutz und Cybersicherheit gefährliche Abstriche. von Thomas Löb   Die EU-Kommission verkauft ihr neues Netzpolitik-Paket als… Weiterlesen…

Wirtschaft & Soziales

Weniger Neoliberalismus durch mehr Demokratie

Die neoliberale Wirtschaftsordnung hat dazu geführt, dass vom erzeugten Wohlstand zunehmend eine kleine Elite profitiert. Diese Konzentration von Reichtum bedeutet auch: Macht. Sie gestaltet die Politik der EU maßgeblich mit – und damit auch die Politik ihrer Mitgliedsstaaten. Das hat… Weiterlesen…

Mehr ÖkologiePolitik

Archiv der Online-Beiträge