Demokratie & Recht

Wie Konzerninteressen politische Entscheidungen bestimmen

Dank des Einsatzes engagierter Organisationen wie LobbyControl und abgeordnetenwatch.de wissen wir einiges über die engen Verflechtungen von Politik und Wirtschaft. Und darüber, auf welche Weise Branchenverbände und Konzerne die politischen Entscheidungsträger beeinflussen, um ihre Profitinteressen auf Kosten des Gemeinwohls durchzusetzen.… Weiterlesen…

Demokratie & Recht

Von der Republik zur Autokratie

Seit seinem Amtsantritt und vor allem nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 baut Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan Demokratie und Rechtsstaatlichkeit massiv ab und  erweitert dabei seine Machtfülle immer mehr. Die Menschen- rechte werden vielfach missachtet und Menschenrechts- aktivisten verhaftet.… Weiterlesen…

Demokratie & Recht

Quo vadis, EU?

1973 war Großbritannien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) beigetreten, 1975 stimmten bei einem Volksentscheid 67 % für einen Verbleib. In den nächsten vier Jahrzehnten und vor allem in den letzten Jahren wurde die Kritik immer lauter. So kam es zum neuerlichen Volksentscheid.… Weiterlesen…

Demokratie & Recht

Iran: Wo Menschenrechte nicht geachtet werden

In den vergangenen Jahrzehnten wandelte sich der Iran von einer schon relativ modernen Gesellschaft zu einem restriktiven Gottesstaat. Er bezeichnet sich heute als „Islamische Republik“.  Die Gesellschaft ist streng patriarchalisch, die Zahl der Hinrichtungen erschreckend hoch, die Zahl der Menschenrechtsverletzungen auch.… Weiterlesen…

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