Wirksam


Und wieder zeigt sich, dass die direkte Demokratie wichtige Impulse für den Parlamentarismus geben kann: Das so ungemein erfolgreiche bayerische Volksbegehren für ein besseres Landesnaturschutzgesetz „Rettet die Bienen!“ führt jetzt auch zu Aktivitäten auf der Bundesebene. Bundesumweltministerin Schulze wagt sich nun endlich vor und kündigt in „Bild am Sonntag“ ein Insektenschutzgesetz auf Bundesebene an. Angekündigt ist noch nicht gemacht – das ist mir klar. Aber immerhin… Ohne die ÖDP-Aktion in Bayern, die unter sehr schweren meteorologischen und administrativen Bedingungen 1,75 Millionen Menschen zum Gang in die Rathäuser bewegt hat, wäre diese Ministeraktivität nicht erfolgt. Man sieht: Nicht nur die direkte Demokratie wirkt; auch (und vor allem) die ÖDP wirkt.

Bernhard Suttner

Bernhard Suttner

Jahrgang 1949, studierte Politikwissenschaft, Pädagogik sowie Christliche Gesellschaftswissenschaften und arbeitete anschließend als freiberuflicher Referent in der Erwachsenenbildung. 1978 gehörte er zu den Gründern der „Grüne Aktion Zukunft“, verließ diese 1980 wieder und gründete 1982 die ÖDP mit. Von 1991 bis 2011 war er Landesvorsitzender der ÖDP Bayern. Seit 2011 ist er ihr Fachbeauftragter für Grundsatzfragen.

 

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