Neues aus dem Europaparlament

Klaus Buchner auf dem 54. Bundesparteitag der ÖDP in Aschaffenburg. Foto: ÖDP Bundespressestelle.

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Im Februar besuchte ich mit einer Delegation des Europäischen Parlaments den Iran, um die dortige Menschenrechtssituation zu besprechen. Immer noch ist beispielsweise die Folter von Gefängnisinsassen in der Islamischen Republik üblich. Neben den inneren Problemen des Landes kamen bei unserem Treffen auch die außenpolitischen Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zur Sprache. Hier warb ich mit meinen Kollegen aus dem Parlament für eine Deeskalation zwischen beiden Ländern. Um den Konflikt nicht weiter zu verschärfen, halte ich aktive Gespräche zwischen Teheran und Riad für unabdingbar.
Unsere Delegation machte zudem deutlich, dass wir das abgeschlossene Atomabkommen in jedem Fall beibehalten wollen.
Des Weiteren stellte ich den iranischen Abgeordneten meine Erkenntnisse bezüglich des internationalen Zahlungsverkehrs vor, von dem sich der Iran benachteiligt fühlt. Nur wenn der Zahlungsverkehr vom Ausland aus mit dem Iran reibungslos funktioniert, sind internationale Unternehmen bereit, wirtschaftliche Beziehungen einzugehen. Meine Hoffnung ist zum einen, den Menschen dort mit einer wachsenden Wirtschaft zu besseren Lebensbedingungen zu verhelfen, denn gegenwärtig herrscht durch die wirtschaftliche Schwäche im Iran eine Jugendarbeitslosigkeit von etwa 24 % und elf Millionen Menschen leben unter der Armutsgrenze von umgerechnet 250  Euro pro Monat. Zum anderen möchte ich zeigen, dass Europa verhandlungsbereit ist und sich ein Zubewegen seitens des Iran auf unsere Positionen (z. B. im Bereich der Menschenrechte) auch wirtschaftlich lohnt.
Aber auch das Thema Tierschutz hat mich in den vergangenen Monaten beschäftigt: Als Redner war ich zu Gast auf einer Veranstaltung über illegale Vogeljagden und andere Abweichungen von der Vogelschutzrichtlinie der EU. Nach dieser Richtlinie ist die Jagd auf Zugvögel bei ihrer Rückkehr in die Brutgebiete grundsätzlich verboten. Nur unter strengen Bedingungen sind Ausnahmen möglich. Die maltesische Regierung erlaubt solche Ausnahmen jedes Jahr. So durften in den letzten Jahren rund 11.000 Turteltauben und 5.000 Wachteln erlegt werden – diese Zahlen wurden aber weit überschritten. Die Behörden verlieren entweder die Kontrolle oder bleiben untätig. Die fatalen Auswirkungen zeigen sich in einem starken Rückgang der Vogelpopulationen. Aber der Rückhalt in der maltesischen Bevölkerung für die Vogeljagd sinkt: Bei einem Referendum 2015 fiel die Mehrheit für die Aufrechterhaltung der Jagd extrem knapp aus. Es gibt also Hoffnung!
Empört bin ich darüber, dass die „Konferenz der Präsidenten“ die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament zu Tiertransporten abgelehnt hat. Jedes Jahr werden Millionen Schweine, Rinder, Ziegen und Schafe quer durch die EU bzw. in Drittländer transportiert. Dabei sind Verstöße gegen die ohnehin sehr laschen Tierschutzbestimmungen an der Tagesordnung. Oft bekommen die Tiere zu wenig Wasser und Nahrung, sind in verdreckten Lastkraftwagen unterwegs und haben zu wenig Platz. Viele Tiere kommen tot oder schwer verletzt an ihrem Bestimmungsort an.
Mir persönlich ist der Tierschutz ein wichtiges Herzensanliegen. Ich werde mich auch weiterhin für eine bäuerliche, biologische Landwirtschaft einsetzen, bei der Tiertransporte über längere Strecken nicht mehr notwendig sind.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Klaus Buchner

Prof. Dr. Klaus Buchner

Jahrgang 1941, war von 1973 bis 2006 als Professor an der TU München tätig und erhielt für seine wissenschaftliche Arbeit zahlreiche Auszeichnungen. In die ÖDP trat er 1983 ein, war von 2003 bis 2010 ihr Bundesvorsitzender und errang 2014 als Spitzenkandidat ein Mandat im Europaparlament, wo er nun Mitglied der Fraktion Grüne/EFA ist. Seine Themenschwerpunkte sind Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Sicherheit und internationaler Handel.

 

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