Gut gearbeitet!


Die Lobbyisten der Flugverkehrswirtschaft haben gut gearbeitet: Im Koalitionsvertrag der geplanten GroKo (Zeile 3711 ff) findet sich zum Luftverkehr die folgende Passage:

„Wir wollen faire Rahmenbedingungen im Einklang mit europäischen und internationalen Regelungen für die Luftverkehrswirtschaft. Dazu gehören die Umsetzung des Luftverkehrskonzeptes, die Entlastung unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen nationalen Kosten… Die bedarfsgerechte Kapazitätserweiterung der Flughäfen muss auch in Zukunft möglich sein. Die Luftverkehrswirtschaft ist aufgefordert, den durch Emissionen verursachten Nachteilen wirksam zu begegnen.“

Das heißt: Die lächerlich niedrige Luftverkehrsabgabe, die seit dem Jahr 2010 zu zahlen ist, wird wieder abgeschafft! Das umweltschädlichste Verkehrsmittel wird dann wieder völlige Steuerfreiheit genießen. Auch für weitere Start- und Landebahnen will die neue Bundesregierung sorgen…

Besonders ergreifend liest sich der Schlusssatz der Passage. Tatsächlich, da wird von „Nachteilen“ der Emissionen gesprochen. Mutig mutig! Die Sorge um diese Nachteile ist bei der Luftverkehrswirtschaft genau am richtigen Platz. Man wird sich dort wohl an der Automobilindustrie orientieren, die ja auch aufgefordert war und ist, den vom Dieselmotor „verursachten Nachteilen“ wirksam zu begegnen.

Bernhard Suttner

Bernhard Suttner

Jahrgang 1949, studierte Politikwissenschaft, Pädagogik sowie Christliche Gesellschaftswissenschaften und arbeitete anschließend als freiberuflicher Referent in der Erwachsenenbildung. 1978 gehörte er zu den Gründern der „Grüne Aktion Zukunft“, verließ diese 1980 wieder und gründete 1982 die ÖDP mit. Von 1991 bis 2011 war er Landesvorsitzender der ÖDP Bayern. Seit 2011 ist er ihr Fachbeauftragter für Grundsatzfragen.

 

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