Einseitig ausgeprägt

Momentan freue ich mich auf jeden Info-Stand: Da hier in Bayern gerade ein extrem wichtiges Volksbegehren angelaufen ist – wir wollen den täglichen Flächenverbrauch, die Asphalt- und Betonflut, die Vernichtung fruchtbarer Böden und Lebensräume – deutlich per Gesetz begrenzen – habe ich mitten im Bundestagswahlkampf die Gelegenheit, den Bürgerinnen und Bürgern beide Seiten der Demokratie nahe zu bringen: Wir beteiligen uns aktiv an der Wahl zum Bundestag und bieten gleichzeitig an, direkt und unmittelbar ein Gesetz zu gestalten und hoffentlich auch mit Mehrheit durchzusetzen. Mit der direkten Demokratie ein ökologisches Übel bekämpfen – das ist jetzt in Bayern angesagt!

Es ist falsch, repräsentative Demokratie und Volksgesetzgebung gegeneinander auszuspielen: Es handelt sich um die zwei Seiten des Goldstücks Demokratie. Schade, dass auf Bundesebene dieses Goldstück unvollständig ist, weil die zweite Seite nicht ausgeprägt wurde. Es wird Zeit, diesen Fehler zu korrigieren.

Bernhard Suttner

Bernhard Suttner

Jahrgang 1949, studierte Politikwissenschaft, Pädagogik sowie Christliche Gesellschaftswissenschaften und arbeitete anschließend als freiberuflicher Referent in der Erwachsenenbildung. 1978 gehörte er zu den Gründern der „Grüne Aktion Zukunft“, verließ diese 1980 wieder und gründete 1982 die ÖDP mit. Von 1991 bis 2011 war er Landesvorsitzender der ÖDP Bayern. Seit 2011 ist er ihr Fachbeauftragter für Grundsatzfragen.

 

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