EU beschließt Anti-Terror-Richtlinie


Um schärfer gegen extremistische Propaganda im Internet vorgehen zu können, beschloss das EU-Parlament eine neue Anti-Terror-Richtlinie, die den Einsatz von Websperren und Staatstrojanern vorsieht sowie unter anderem das „Abfangen von Daten“ und „öffentliche Provokation“ als Terrorstraftat definiert. Die Richtlinie muss von den EU-Staaten binnen 18 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden. Bürgerrechtler befürchten, dass Regierungen sie missbrauchen werden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken und politische Aktivisten zu kriminalisieren.

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Ulrich Brehme

Ulrich Brehme

lebt und arbeitet in Niedersachsen und schreibt regelmäßig für ÖkologiePolitik in den Rubriken Ökolumne und Meldungen.

 

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