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  • Tag Archives:  Datenschutz

Petition „Gesundheitsdaten in Gefahr!“ ist online

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Petition „Gesundheitsdaten in Gefahr!“ auf seiner Internetseite veröffentlicht. Bis zum 16. Januar 2020 besteht nun die Möglichkeit, die Petition online zu unterzeichnen. Eingereicht hat die Petition am 2. September 2019 das „Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht“ – eine Initiative unabhängiger Ärzte und Psychotherapeuten aus Bayern, unterstützt von mehreren…

Christoph Raabs ist neuer ÖDP-Bundesvorsitzender

Parteitag beschließt längere Herstellergarantie für Elektronikgeräte – Initiativantrag zum Polizeitaufgabengesetz (PAG) – Europawahlprogramm beschlossen Aschaffenburg. Mit Spannung wurde der Bundesparteitag der ÖDP am 05./06. Mai 2018 in Aschaffenburg erwartet. Die Neuwahl des Bundesvorstandes stand turnusgemäß an. Erst in den letzten Wochen und noch auf dem Parteitag selbst kamen mehrere Kandidatinnen und Kandidaten für das Vorsitzendenamt…

Globale Handelsabkommen

In sieben Städten Deutschlands demonstrierten Mitte September insgesamt 320.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA), CETA (mit Kanada) und TiSA (zu Dienstleistungen). Beim EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober 2016 soll das CETA-Abkommen unterschrieben werden. Wenn das EU-Parlament Anfang 2017 zustimmt, könnte CETA zwei Jahre später angewandt werden. Aus politischen Gründen will die EU auch…