Demokratie & Recht

Überschwemmungsschutz per Bürgerentscheid

Überschwemmungsschutz wird von vielen Kommunen nicht ernst genommen. Zu verführerisch ist es, immer neues Bauland auszuweisen: Das kann Grundeigentümer reich machen, versiegelt aber dringend benötigte Ausgleichs- und Versickerungsflächen. In Taufkirchen wurde deshalb Überschwemmungsschutz per Bürgerentscheid durchgesetzt. von Simone Lettenmeyer  … Weiterlesen…

Kommunal

Stadtwald statt Landesgartenschau

Von der Schwierigkeit, ein Bürgerbegehren gegen ein Ratsbegehren durchzusetzen, hat Stefan Bretscher aus dem ÖDP-Kreisverband Schweinfurt zu berichten. Als ich in Schweinfurt als Landtagskandidat für die ÖDP unterwegs war, begegnete mir eine Stadträtin und fragte mich, ob die ÖDP nicht… Weiterlesen…

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