ÖDP NRW wird 2027 zur Landtagswahl antreten und setzt auf Politik der Mitte

Die ÖDP in Nordrhein-Westfalen wird zur Landtagswahl 2027 antreten. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Delegierten einstimmig auf einem digitalen Landesparteitag (LPT). Ebenso beschloss der LPT die Teilnahme des Landesverbands mit einer Landesliste bei der nächsten Bundestagswahl.

Grundlage für den Antritt zur Landtagswahl ist ein vom Landesvorstand erarbeitetes Arbeitspapier für ein künftiges Landeswahlprogramm. Darin formuliert die Landespartei zentrale politische Leitlinien für Nordrhein-Westfalen. Im Mittelpunkt stehen unter anderem der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, soziale Gerechtigkeit sowie eine stabile demokratische Ordnung. Das Arbeitspapier wurde an die Basis der Partei zur Diskussion überwiesen.

Thematische Schwerpunkte setzt dieser Entwurf dabei unter anderem beim Schutz von Wasser und Trinkwasserversorgung, beim Einsatz für bezahlbaren Wohnraum statt spekulativer Immobilienentwicklung, beim Ausbau einer verlässlichen Mobilität in Stadt und Land, bei der Stärkung der Landwirtschaft als Partner von Umwelt und Gesellschaft sowie bei der Unterstützung von Familien und Bildung.

Politik der langfristigen Verantwortung

„Nordrhein-Westfalen braucht eine Politik, die langfristig denkt und Verantwortung übernimmt“, erklärt Jens Geibel, Landesvorsitzender der ÖDP NRW. „Wir wollen eine ökologische und soziale Alternative anbieten! Klar verankert in der Mitte der Gesellschaft und ohne jeden politischen Extremismus.“

Für das Volksbegehren „Böllerverbot“ werden in Kürze die erforderlichen Unterschriften zur Zulassung erreicht. Ziel der laufenden Initiative der ÖDP NRW ist es, durch Reglementierung der „Böllerei“ den Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt zu verbessern sowie Einsatzkräfte zu entlasten.