„Lobbyismus: Eine Hand wäscht die andere“

Laut Grundgesetz geht die Macht vom Volke aus. Doch die gewählten Volksvertreter entscheiden oft nicht gemeinwohlorientiert, sondern so, wie es die Lobbyisten profitorientierter Organisationen wünschen. Ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter hat dieses System jahrelang erlebt.

Interview mit Marco Bülow

 

ÖkologiePolitik: Herr Bülow, wie stark ist der Einfluss der Lobbyisten auf die Politik?

Marco Bülow: Sehr viel größer, als dies gemeinhin vermutet wird. Aktuell sind beim Deutschen Bundestag mehr als 27.000 Lobbyisten offiziell gemeldet. Die kosten ihre Auftraggeber sehr viel Geld. Und das würden diese nicht ausgeben, wenn sie damit nichts bewirken.

Braucht es Lobbyismus, um den in der Regel fachfremden Politikern komplexe Sachverhalte zu erläutern?

Ein gewisses Maß an Interessensvertretung ist durchaus sinnvoll. Das Problem ist aber, dass gerade hier ein extremes Ungleichgewicht herrscht. Die profitorientierten Organisationen sind den gemeinwohlorientierten in allen Belangen haushoch überlegen, haben deutlich mehr Personal, mehr Geld und mehr strategisches Know-how. Deshalb können sie die Politik sehr viel stärker beeinflussen. Sie haben Netzwerke aufgebaut, die bei jeder Regierung funktionieren.

Mit welchen Mitteln schaffen es Lobbyisten, die Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen? Fließt Geld?

Direkt meistens nicht. Das läuft zunächst viel subtiler. Über Gefälligkeiten wird langsam eine Beziehung aufgebaut. Ich erhielt wertvolle Informationen für meine politische Arbeit, durfte als Experte auf Podiumsdiskussionen und als Redner bei Kongressen auftreten, bekam dadurch mehr öffentliche Aufmerksamkeit und mehr Relevanz innerhalb des Bundestags. Kurz: Meine politische Karriere wurde unterstützt und gefördert. Und irgendwann war ich den Lobbyisten was schuldig. Das Motto: „Eine Hand wäscht die andere.“ So läuft das. Es steckt eine ausgeklügelte Strategie dahinter, um aus unabhängigen Parlamentariern nützliche „Lobbytarier“ zu machen. Eine enge Bindung an die Lobbyisten bringt klare Vorteile für die politische Karriere. Dann kommen aber auch Spenden, Vortragshonorare und bezahlte Nebentätigkeiten dazu. Es locken auch Jobs im Lobbyismus nach der politischen Karriere. Und lukrative Aufsichtsratsposten.

Warum gibt es in der Politik so gut wie keinen Widerstand gegen dieses System?

Weil fast alle in diesem System verstrickt sind. Vor allem die bekannten und erfolgreichen Politiker. Die verdanken ihre Karriere mehr oder weniger den Lobbyisten. Und die haben aufgrund ihrer Karriere innerhalb ihrer Parteien ausreichend Macht, um Widerstand oder gar eine öffentliche Thematisierung und Aufarbeitung dieses Systems zu verhindern. Bei der könnten sie nur verlieren, nichts gewinnen.

Ist das System reformierbar? Was wären die wichtigsten Maßnahmen?

Zunächst braucht es Aufklärung, wie Politik heute funktioniert. Und die mündet dann hoffentlich in die Erkenntnis, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Und in Handlungen zu einer grundlegenden Reform unserer Demokratie. Nur ein paar kleine Reförmchen wären zu wenig. Das ganze politische System muss umgebaut und die unfairen Spielregeln müssen abgeschafft werden: vom Wahlrecht bis hin zu mehr Bürgerbeteiligung. Die wichtigsten Maßnahmen, Ideen und Initiativen beschreibe ich in meinem neuen Buch. Wenn wir unsere Demokratie nicht grundlegend reformieren, werden sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden: in die innere Emigration oder zum Rechtsextremismus.

Herr Bülow, herzlichen Dank für das interessante Gespräch.

 

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Buchtipps

Marco Bülow
Korrumpiert
Wie ich fast Lobbyist wurde und jetzt die Demokratie retten will
Westend, Februar 2025
208 Seiten, 20.00 Euro
978-3-86489-484-8

Marco Bülow
Lobbyland
Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft
Das Neue Berlin, Oktober 2021
208 Seiten, 15.00 Euro
978-3-360-01378-1

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Onlinetipps

Vortrag von Marco Bülow
Wie der Lobbyismus die Demokratie zerstört
ÖDP München, 15.04.2024
www.oedp-muenchen.de/service/vortraege

Interview mit Marco Bülow
„Der Clou am Lobbyismus ist: Er ist legale Korruption“
Overton, 19.05.2025
www.t1p.de/wc92h

Marco Bülow
Deutsche Rüstungspolitik: Fakten gegen Fake News
Telepolis, 19.04.2025
https://telepolis.de/-10356951

Marco Bülow
Demokratie-Demontage
Overton, 26.03.2025
www.t1p.de/kv74l

Interview mit Marco Bülow
„Wir müssen die Spielregeln des politischen Systems verändern!“
NachDenkSeiten, 24.03.2025
www.nachdenkseiten.de/?p=130628

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