Es geht ein wenig voran…


Nach Siemens stellt nun auch die Daimler AG die langjährige Praxis ein, die großen Parteien alljährlich mit Geld zu versorgen. Die Schatzmeister von CSU und FDP haben sich in Presseinterviews dazu empört geäußert: Die Demokratie sei in Gefahr, meinen die beiden Herren. Die Parteien würden zu „Staatsparteien“ degenerieren, wenn sie nur noch staatliche Mittel erhalten und auf Konzernspenden verzichten müssen. Der CSU-Schatzmeister versteigt sich im Interview mit „Die Welt-kompakt“ gar zu der Behauptung, eine große Aktiengesellschaft sei eine „Art von Bürger“ und es sei „Bürgerpflicht, sich um die Demokratie zu kümmern“. Die Geldgier greift bei diesem Herrn ganz offensichtlich die Fähigkeit zu logischem und verfassungsrechtlichem Denken an: Ein Bürger oder eine Bürgerin ist ein Wesen mit Fleisch und Blut und hat personale Qualitäten und Rechte – z.B. das aktive und passive Wahlrecht. Eine Bürgerin, ein Bürger kann Mitglieder einer Partei werden. All dies kann ein Konzern nicht! Deshalb sollte auch das Recht, eine Partei finanziell zu unterstützen, ausschließlich natürlichen Personen – eben Bürgerinnen und Bürgern – erlaubt sein.

Das positive Beispiel der ÖDP, freiwillig auf Konzern- und Verbandsspenden zu verzichten, bleibt wichtig, reicht aber natürlich nicht: Ein gesetzliches Verbot dieser Form von Korruption ist überfällig.

Bernhard Suttner

Bernhard Suttner

Jahrgang 1949, studierte Politikwissenschaft, Pädagogik sowie Christliche Gesellschaftswissenschaften und arbeitete anschließend als freiberuflicher Referent in der Erwachsenenbildung. 1978 gehörte er zu den Gründern der „Grüne Aktion Zukunft“, verließ diese 1980 wieder und gründete 1982 die ÖDP mit. Von 1991 bis 2011 war er Landesvorsitzender der ÖDP Bayern. Seit 2011 ist er ihr Fachbeauftragter für Grundsatzfragen.

 

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