Auf der falschen Seite


Man wundert sich: Während das eine UN-Abkommen zum Aufreger hochgepuscht wird, wird über andere UN-Projekte in fataler Weise geschwiegen. Zum Beispiel hat sich die deutsche Regierung gerade der Stimme enthalten, als es in der UN um die Deklaration zum Schutz der „Rechte der Kleinbauern und der Menschen in ländlichen Räumen“ ging.

Gleichzeitig blockiert Deutschland (ganz im Gegensatz zu Frankreich!) Fortschritte bei der Erarbeitung eines UN-Abkommens, das Unternehmen verpflichten soll, entlang ihrer Lieferketten die Menschenrechte einzuhalten.

Warum nur erreichen diese UN-Abkommen nicht die gleiche Medienresonanz, wie das Migrationsabkommen? Nach meiner Überzeugung gehören die Themen sehr dicht zusammen: Hätten die Kleinbauern in allen Ländern wirksamen Schutz vor Verdrängung durch „Landgrabbing“ und hätten die Arbeitskräfte in Schwellenländern faire Arbeitsbedingungen, dann nähme der Migrationsdruck sicher ab.

Es ist beschämend, dass die Bundesregierung bei diesen wichtigen UN-Projekten auf der Seite internationaler Investoren steht. Es ist die falsche Seite.

Bernhard Suttner

Bernhard Suttner

Jahrgang 1949, studierte Politikwissenschaft, Pädagogik sowie Christliche Gesellschaftswissenschaften und arbeitete anschließend als freiberuflicher Referent in der Erwachsenenbildung. 1978 gehörte er zu den Gründern der „Grüne Aktion Zukunft“, verließ diese 1980 wieder und gründete 1982 die ÖDP mit. Von 1991 bis 2011 war er Landesvorsitzender der ÖDP Bayern. Seit 2011 ist er ihr Fachbeauftragter für Grundsatzfragen.

 

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