Polen und Ungarn haben schon „gebrannte-Kinder-Erfahrungen“: Kaum hatten autoritäre Kräfte aus dem „illiberalen“ Lager die parlamentarische und exekutive Macht errungen, machten sie sich gleich daran, die Unabhängigkeit von Justiz und Medien einzuschränken. Der Deutsche Bundestag möchte deshalb hierzulande Vorkehrungen treffen,… Weiterlesen…

Über die politische Landschaft legt sich mehr und mehr ein neues Raster. Das alte Links-Rechts-Schema wird zwar nicht ersetzt, aber in einem zentralen Punkt ergänzt: Es gibt einerseits Parteien und Gruppierungen, die generationenegoistisch argumentieren, und andererseits solche, die das Lebens-… Weiterlesen…

Viele sind aufgewacht. Sehr gut. Ich mache einen Vorschlag für nächste Schritte nach den großen „Aufgewacht“- Demonstrationen: Alle zivilgesellschaftlichen Verbände haben Satzungen und Grundsatzprogramme. Erfreulicherweise enthalten diese Texte oft klare Bekenntnisse zur Demokratie. Oft werden auch Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und… Weiterlesen…

Im Verlauf der Bauernproteste ist viel gehupt und viel Abgas in die Luft geblasen worden. Es wurde auch viel geplappert. Der Ministerpräsident von Bayern hat z.B. gesagt, dass man zur deutschen Landwirtschaft vor allem auch deshalb stehe, weil sie –… Weiterlesen…

Und wieder wird über Spaltung geredet. Cem Özdemir sieht jetzt einen sich öffnenden Graben in der Gesellschaft entlang der Linie Stadt versus Land. Wenn man überhaupt etwas von dem neuerdings vielbemühten Spaltungsmodell hält, dann fallen mir da ganz andere Gegensätze… Weiterlesen…

Anhänger von Verschwörungserzählungen sind bekanntlich davon überzeugt, dass geheime Zirkel beschließen, was Regierungen zu tun und Medien zu schreiben haben. Was wir als freiheitliche Demokratie schätzen, sei nicht ernst zu nehmen. Entschieden werde von einer „geheimen, globalen Elite“. Damit ist… Weiterlesen…

Das kommende Jahr wird allgemein als Prüfungsjahr für die Demokratie eingeschätzt. Die Welle rechtsextremen Denkens und Handelns schwappt nicht nur in Deutschland hoch und breit. Im Herbst wird in den USA gewählt und es droht dort eine Art von autoritärem… Weiterlesen…

Wie so oft – oder eigentlich immer? – ist die Welt auch zu Weihnachten 2023 von Entsetzlichkeiten angefüllt. Gute Stimmung stellt sich nur schwer ein. Staatsoberhäupter, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Vorstände aller Art und vielerlei andere Wichtigkeiten haben ihre Weihnachtsansprachen, Mitgliederbriefe… Weiterlesen…

Die Bundesrepublik Deutschland startete 1949 bei der Einkommensteuer mit einem Spitzensteuersatz von 95 %. Der zuständige Finanzminister Fritz Schäffer gehörte der CSU an. Während der Kanzlerschaften Adenauer-Erhard-Kiesinger-Brandt wurde dieser auch verfassungsrechtlich bedenklich hohe Steuersatz bis 1975 schrittweise auf 53 % abgesenkt. In… Weiterlesen…