Der digitale Raum muss dem Gemeinwohl dienen

Früher wurde das Internet als dezentrales Netz der grenzenlosen Freiheit und Kreativität gefeiert, heute sehen wir eine nie dagewesene Machtkonzentration globaler Tech-Großkonzerne. Gestaltungsspielraum besteht nur noch dort, wo sie ihn gewähren, nicht dort, wo demokratische Gesellschaften ihn benötigen.

von Thomas Löb

Wir brauchen einen klaren politischen Kurs: quelloffene Software, dezentrale Strukturen und ein Kartellrecht, das seinen Namen verdient. Monopolen und Marktmissbrauch muss durch ein starkes Kartellrecht begegnet werden. Denn digitale Infrastruktur ist heute unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss ähnlich zur Strom- oder Wasserversorgung reguliert werden. Es braucht dringend eine Entflechtung verschiedener Geschäftsbereiche. Wie im Stromsektor gibt es z. B. eigenständige Bereiche, wobei dessen Erzeugung, Transport und Handel vollständig voneinander getrennt sind. Es braucht entsprechende sinnvolle Lösungen für digitale Infrastruktur. So etwa eine Trennung zwischen Bereichen wie Datennetzen, Plattformen, Betriebssystemen, Software und Marktplätzen. Das schränkt die Macht einzelner Konzerne ein, fördert Kreativität und Vielfalt und schützt unsere Demokratie.

Abhängigkeit macht erpressbar und manipulierbar

Denn im digitalen Raum sind wir extrem von einigen wenigen Großkonzernen abhängig. Bei Software gibt es noch Alternativen, doch bei Betriebssystemen, Datenbanken oder Cloud-Infrastrukturen endet die Wahlfreiheit abrupt. Google, Microsoft, Amazon und Meta dominieren zentrale digitale Lebensadern – und sammeln dabei Daten in einem Ausmaß, das historisch beispiellos ist. Das gibt diesen Konzernen und ihren Besitzern unendlich viel Einflussoptionen, die leicht missbraucht werden können. Diese Datenmacht ist politische Macht. Und politische Macht ohne demokratische Kontrolle ist ein Risiko.

Der Staat muss eingreifen und Spielregeln aufstellen, die fair für alle sind und auch kleinen und neuen Firmen und Personen eine Chance geben. Beispiel Erpressbarkeit und digitale Souveränität: Als der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle wegen Verstößen gegen das Völkerrecht ausgestellt hat, haben die USA das Gericht aus Protest auf ihre Sanktionsliste gesetzt und Microsoft hat den E-Mail-Account des Chefanklägers des Gerichtshofs gesperrt. Der Fall zeigt, wie abhängig wir von einzelnen Firmen sind.

Stellen wir uns nur vor, wenn wir von heute auf morgen kein Windows mehr auf dem PC verwenden könnten oder keine Google-Programme mehr auf dem Handy. Wir wären alle erpressbar! Zum Glück gibt es sehr gute Alternativen. Sie brauchen nur mehr politische Unterstützung. Schleswig-Holstein hat z. B. die öffentliche Verwaltung auf quelloffene Software umgestellt. Die Umstellung auf Open-Source-Software spart nicht nur Geld und stärkt regionale Unternehmen, sondern schafft echte Unabhängigkeit. Da der Code öffentlich ist, können sie den IT-Anbieter auch später noch wechseln. Frankreich plant jetzt ähnliche Souveränität.

Besonders drastisch zeigt sich die Machtasymmetrie in der Werbeindustrie. Wer ein Smartphone mit Google-Software nutzt oder Plattformen wie Facebook oder Instagram verwendet, liefert ihr ununterbrochen Daten. So ist es sehr wahrscheinlich, dass die Firmen dahinter sehr viel über die jeweiligen Nutzer wissen: ob bei Suchanfragen, Standortverläufen, Interaktionen. Vieles davon lässt sich kaum abschalten. Wissen ist Macht – und wer das Leben von Millionen Menschen kennt, kann gesellschaftliche Prozesse beeinflussen. Das ist nicht nur ein Datenschutzproblem, sondern eine Gefahr für demokratische Entscheidungsfindung.

Echter Wettbewerb braucht mehr Regulierung

Es braucht Regulierung, mehr Regeln für fairen Wettbewerb. Auch Strom war einmal eine neue Technologie, die eine technische Revolution ausgelöst hat. Über Jahrzehnte entstanden in Deutschland regionale Gebietsmonopole, in denen jeweils ein großer Versorger für Erzeugung, Netz und Vertrieb zuständig war. Erst in den 1990er-Jahren entschied man, angestoßen durch EU-Richtlinien, dass dieser Sektor geöffnet werden muss. Die Bereiche Erzeugung, Netzbetrieb und Handel wurden voneinander getrennt. Und die Unternehmen mussten ihre Netze organisatorisch ausgliedern, damit neue Anbieter überhaupt eine Chance hatten.

Natürlich gab es damals erheblichen Widerstand, aber heute funktioniert das System: Das Stromnetz bleibt ein natürliches Monopol, das staatlich streng reguliert wird, während im Vertrieb echter Wettbewerb herrscht. Wir können frei wählen, ob wir unseren Strom bei einem großen Konzern, dem örtlichen Stadtwerk oder einem Ökostromanbieter beziehen.

Ähnlich könnte es auch im digitalen Bereich laufen, auch wenn dort mit noch heftigeren Widerständen der großen Plattformen zu rechnen ist. Die EU versucht bereits, Regeln für fairen Wettbewerb durchzusetzen – früher etwa mit der Verpflichtung für Microsoft, in Windows keine Browservoreinstellung vorzugeben, heute viel umfassender mit dem Digital Markets Act, der Gatekeeper wie Google, Meta oder Apple stärker in die Pflicht nimmt. Doch insgesamt reicht das bisher nicht aus.

Außerhalb Europas ist die Lage oft noch problematischer: Große Digitalkonzerne dominieren dort nicht nur zentrale Plattformen, sondern kontrollieren große Teile der digitalen Wertschöpfungsketten – die Datennetze selbst. Die physische Netzinfrastruktur gehört zwar weiterhin klassischen Telekommunikationsunternehmen, doch die Macht über Datenflüsse, Werbung und digitale Märkte liegt in den Händen weniger globaler Akteure.

Digitalisierung ist historisch gesehen erneut eine sehr junge Entwicklung, und wie schon bei früheren technologischen Umbrüchen muss der Staat dafür sorgen, dass er mit klaren Spielregeln Schritt hält – sonst verliert er die Kontrolle über Märkte, die für die Gesellschaft immer wichtiger werden. Regulierung ist daher kein Angriff auf Innovation, sondern eine Voraussetzung für fairen Wettbewerb und demokratische Stabilität. Die Geschichte der Stromwirtschaft zeigt, dass Monopole nicht von selbst verschwinden. Erst die politische Entscheidung zur Entflechtung schuf einen funktionierenden Markt. Genau diese Entschlossenheit braucht es heute im digitalen Raum.

Solange private Unternehmen die Spielregeln aber weiterhin so bestimmen, bleibt die Öffentlichkeit verwundbar. Das zeigt sich besonders deutlich, wenn eine einzelne Person wie etwa Elon Musk eine globale Kommunikationsplattform wie ehemals Twitter kaufen und nach eigenen Vorstellungen zu seinem privaten Megafon umgestalten kann – allein aufgrund seines Vermögens als reichster Mensch der Welt. Gegen problematische Inhalte kann man zwar ankämpfen, doch ohne faire und verbindliche Plattformregeln bleibt es ein Kampf gegen Windmühlen. Wenn Einzelpersonen oder Big-Tech-Konzerne digitale Infrastrukturen nach Belieben umgestalten können, wird offensichtlich, wie dringend neue, demokratisch legitimierte Regeln gebraucht werden.

Die Digitalisierung ist eine historische Chance – aber nur, wenn sie dem Gemeinwohl dient. Ohne klare politische Leitplanken droht sie zu einem Werkzeug wirtschaftlicher und politischer Machtkonzentration zu werden. Die Frage ist nicht, ob wir regulieren sollten, sondern ob wir es noch rechtzeitig tun.