Die EU-Gesundheitspolitik im Griff der Lobbyisten

Als ich 2020 als Abgeordnete unserer Partei ins Europäische Parlament einzog, merkte ich schnell, dass der Lobbyismus auf europäischer Ebene sehr stark ist und eine faktenbasierte Gesundheitspolitik torpediert. Als Mitglied des Sonderausschusses zur Krebsbekämpfung war von Anfang an für mich klar, dass Prävention nicht allein das Bewerben eines gesunden Lebensstils sein kann, sondern dass es EU-weite Gesetze braucht, die z. B. die Verwendung von krebserregenden Inhaltsstoffen in Alltagsprodukten regulieren und verbieten.

Nehmen wir ein anderes Beispiel: Mittlerweile belegen Studien, dass es bei Alkohol keine unbedenkliche Konsummenge gibt. Jeder Tropfen erhöht das Krebsrisiko. Wir stellten fraktionsübergreifend Forderungen auf, wie Gesundheitswarnhinweise auf allen alkoholischen Getränken oder ein Verbot von Alkoholwerbung bei Sportveranstaltungen. Uns ging es nicht darum, den Menschen ihr Glas Wein zu verbieten, sondern wir plädierten für informierte Konsumentinnen und Konsumenten sowie für den Schutz von Jugendlichen.

Prävention kann nicht allein das Bewerben eines gesunden Lebensstils sein

Doch wir hatten die Rechnung ohne den massiven Einfluss der Alkohollobby gemacht, die alle Hebel in Bewegung setzte, um unseren Initiativbericht zu bekämpfen und in der Folge zu verwässern. Das Ergebnis war ein in wichtigen Bereichen erheblich abgeschwächter Bericht.

Im September hatte ich Gelegenheit, im Rahmen eines Symposiums der „Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e. V.“ meine Erfahrungen aus der Arbeit im Sonderausschuss für Krebsbekämpfung zu teilen. Auch in der viel beachteten ARD-Dokumentation „Dirty Little Secrets – Warum wir immer weiter trinken“ zum Einfluss der Alkohollobby habe ich über deren Machenschaften aufgeklärt. Teil 2 der Doku, in dem ich zur Sprache komme, kann bis 08.01.2027 in der ARD-Mediathek angesehen werden.

Kommunen tragen die Hauptlast der Suchtproblematik

Gerade auf kommunaler Ebene wird sichtbar, wie teuer und belastend die Verwaltung der Suchtfolgen ist. Doch frühzeitige Aufklärung in Schulen, Jugendzentren und Vereinen in Kombination mit niedrigschwelligen Hilfsangeboten kann verhindern, dass Menschen überhaupt erst in die Spirale der Abhängigkeit geraten. Kommunen können die Last der Sucht nicht alleine stemmen, aber sie können durch konsequente Präventionsarbeit und durch klare Grenzen gegenüber Lobbyinteressen entscheidend dazu beitragen, die Ursachen einzudämmen – bevor die Folgen unbeherrschbar werden. Und nur wenn Städte und Gemeinden Rahmenbedingungen schaffen, die nicht an Profitinteressen ausgerichtet sind, können Präventionsarbeit und Gesundheitsschutz ihre Wirkung entfalten.

Auf die Bedeutung der Prävention habe ich kürzlich auch als Rednerin auf der Veranstaltung „Social Inequalities in Health: From Data to Action“ (Soziale Ungleichheiten im Gesundheitswesen: Von Daten zu Maßnahmen) im Europäischen Parlament hingewiesen. Gesundheit ist nicht nur ein Spiegel sozialer Ungleichheit – sie ist auch ein Schlüssel zu ihrer Überwindung. Darum muss Suchtprävention im Zentrum der EU-Gesundheitspolitik stehen.

Gesundheit beginnt bereits in Supermärkten, Schulen und in unserer Umwelt. Wenn wir ein gerechteres Europa wollen, müssen wir in Prävention investieren – mutig, systematisch und sozial gerecht. Die Aufzeichnung der Veranstaltung kann bei EuroHealthNet Brussels auf YouTube angesehen werden.

Wirtschaften innerhalb planetarer Grenzen

Neben dem Einsatz für mehr präventive Gesundheitspolitik in Europa war ich dieses Jahr aber auch in etlichen anderen Feldern des Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzes aktiv. Im September sprach ich im Rahmen meiner Rolle als „Ökologia“ ein Grußwort auf der digitalen Veranstaltung der „Stiftung für Ökologie und Demokratie e. V.“ zum Thema „Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft – Modell für globales Wirtschaften?“. In meinem Redebeitrag ging ich darauf ein, dass Wirtschaften innerhalb planetarer Grenzen kein optionaler Luxus ist, sondern eine Überlebensfrage, die wir als ÖDP sehr wichtig nehmen. Dies habe ich auch bei einer von dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) organisierten Veranstaltung als Panelteilnehmerin vertreten, die im Oktober im Europäischen Parlament stattfand. Hauptthema der Konferenz war, die globale Zusammenarbeit zu nutzen, um Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit zu fördern.

Weitere Veranstaltungen, Aktionen und Redebeiträge, die ich als Europaabgeordnete zu meinen Hauptthemen Natur-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sowie im Bereich Bildung und Medien (mit-)gestaltet bzw. gehalten habe, finden sich auf meiner Webseite www.manuela-ripa.eu.

Neuigkeiten gibt es aber natürlich auch auf meinen Social-Media-Kanälen:
Facebook | LinkedIn | Instagram | Bluesky | Mastodon | YouTube

Nun geht es in die wohlverdiente Weihnachtspause. Es bleibt mir nur noch, Ihnen und Euch geruhsame, besinnliche Feiertage zu wünschen sowie ein frohes und gesundes neues Jahr.

Manuela Ripa

Dieser Beitrag erschien in der Dezember-Ausgabe 2025 der ÖkologiePolitik.