Planungszelle Mehrwertsteuer?


Wahrscheinlich nimmt der Ärger über „die“ Politik auch deshalb zu, weil täglich etwas vorgeschlagen wird und dann doch nichts geschieht. Aktuelles Beispiel: Höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch. Man muss kein Hellseher sein um zu wissen: Es wird nichts passieren. Am Ende ärgern sich alle – die Tierschützer, die Klimaschützer, die Fleischliebhaber und die Landwirte sowieso – obwohl gar nichts geschehen ist… Ein“Vorschlag ins Leere“ führt oft zu solchen negativen Effekten.

Dabei wäre es lohnend, die oft absurden Unterschiede bei der Mehrwertsteuer zu überprüfen und durch ein zeitgemäßes System zu ersetzen: Produkte des notwendigen Bedarfs ganz ohne Mehrwertsteuer, Produkte mit mäßigem Steuersatz, Produkte mit hohem Steuersatz und schließlich Produkte mit einer sehr hohen Besteuerung. Es ließe sich leidenschaftlich darüber debattieren, was in welche Kategorie kommt.

Das Projekt „zeitgemäße Mehrwertsteuer“ müsste von Anfang an mit einer ganz besonders hohen Glaubwürdigkeit ausgestattet werden. Dafür bietet sich meines Erachtens die auf kommunaler Ebene, aber auch überregional schon oft bewährte Methode der „Planungszelle“ an: Eine Gruppe zufällig ausgewählter Personen erarbeitet ehrenamtlich, assistiert von Fachleuten einen Vorschlag an das Parlament.

Lobbyisten aller Art halten nichts von dieser Methode. Populisten auch nicht, weil sich in einer ernsthaft beauftragten Planungszelle niemand vor der Verantwortung für eine tragbare, gemeinwohlorientierte Lösung drücken kann.

Bernhard Suttner

Bernhard Suttner

Jahrgang 1949, studierte Politikwissenschaft, Pädagogik sowie Christliche Gesellschaftswissenschaften und arbeitete anschließend als freiberuflicher Referent in der Erwachsenenbildung. 1978 gehörte er zu den Gründern der „Grüne Aktion Zukunft“, verließ diese 1980 wieder und gründete 1982 die ÖDP mit. Von 1991 bis 2011 war er Landesvorsitzender der ÖDP Bayern. Seit 2011 ist er ihr Fachbeauftragter für Grundsatzfragen.

 

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