Die Grenzen des Mehrheitsprinzips


Die Vorgänge in den USA geben sehr zu denken: Das oberste Gericht bekommt eine Richtung verpasst. Selbst wenn der neue Richter völlig unbescholten wäre (oder völlig unbescholten ist), gruselt mir bei dem Gedanken, dass er nach dem Willen des Präsidenten und der aktuellen Parlamentsmehrheit ausgewählt wurde, um einen Auftrag zu erfüllen: Das Gericht muss entschieden konservativ werden.

Nach meinem Gefühl und nach meiner Überzeugung darf ein Gericht keine Richtung haben. Seine Aufgabe ist der Dienst am Rechtsfrieden.

Dass Richter mit einfacher Mehrheit von einem politischen Gremium bestimmt werden können, ist schwer nachzuvollziehen. So wichtig das Mehrheitsprinzip für Sachentscheidungen sein mag, so gefährlich ist es bei der Auswahl von Richtern. Man riskiert, den Verlust des Vertrauens in die 3. Gewalt. Man befördert die Spaltung. Man provoziert die Gegenaktion – sobald sich die Mehrheitsverhältnisse verändern. Richterwahl muss sich am Konsensprinzip orientieren – eine 2/3-Mehrheit ist die Mindestanforderung.

Bernhard Suttner

Bernhard Suttner

Jahrgang 1949, studierte Politikwissenschaft, Pädagogik sowie Christliche Gesellschaftswissenschaften und arbeitete anschließend als freiberuflicher Referent in der Erwachsenenbildung. 1978 gehörte er zu den Gründern der „Grüne Aktion Zukunft“, verließ diese 1980 wieder und gründete 1982 die ÖDP mit. Von 1991 bis 2011 war er Landesvorsitzender der ÖDP Bayern. Seit 2011 ist er ihr Fachbeauftragter für Grundsatzfragen.

 

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