Versagt unsere Demokratie?

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Nicht erst seit der Bundestagswahl 2017 ist offenbar, dass ein Großteil der Bürger mit der Politik der etablierten Parteien nicht mehr einverstanden ist. Nicht Flüchtlinge, nicht die AfD, nicht europäische Bündnisse gefährden unsere Gesellschaft – der Hauptgrund, warum sich die Bürger von den etablierten Parteien abwenden, ist die Erkenntnis, dass ein gesellschaftlicher Umsturz passiert ist.

Die Bürger erkennen, dass die gewählten Politiker die Staatsgewalt auf Zeit gar nicht mehr richtig ausüben, weil sie einen Großteil der ihnen übertragenen Macht an Institutionen wie die EU auf unbegrenzte Zeit übertragen haben. Diese Institutionen sind von den Bürgern nicht kontrollierbar, widersprechen also den Mindestanforderungen an eine Demokratie. Die Macht wird nicht mehr zum Wohl der Menschen, sondern zum Wohl von Weltkonzernen und Reichen genutzt. Die Macht wird nicht mehr genutzt, um im Sinne des ursprünglichen demokratischen Auftrags und des Grundgesetzes eine demokratische, soziale, rechtsstaatliche Gesellschaft zu gewährleisten, sondern um eine kriegerische Weltmacht zu sein, um andere Völker zu beherrschen und ihnen ihren Willen aufzuzwingen. Deutschland befürwortet entgegen dem Völkerrecht und entgegen aller Friedensvereinbarungen Angriffskriege, beteiligt sich an ihnen und wird immer mehr zum Kriegstreiber.

Stoßseufzer eines bekannten deutschen Kabarettisten: „Seit Jahren unterhalten wir ein großes Publikum mit unseren gesellschaftskritischen Beiträgen. Jahrzehntelang zeigen wir pointiert auf, was in unserer Gesellschaft stinkt. Wir ernten begeisterten Beifall, wir bekommen Preise. Aber bei kritischer Betrachtung müssen wir feststellen, dass wir nichts ändern konnten. Tatsächlich erleben wir einen radikalen Abbau der Demokratie, des sozialen Rechtsstaates. Tatsächlich müssen wir tatenlos zusehen, wie sich ein auf Frieden eingeschworenes Deutschland in eine Kriegsnation wandelt.“ Diese Resignation teilen unzählige kritische Menschen, Menschen in Friedensgesellschaften, verfassungsrechtlich und geschichtlich interessierte humanistische Fachleute. Verzweiflung, Resignation hat sich breitgemacht.

Abgabe nationaler Hoheitsrechte an EU und NATO

Das Grundgesetz bestimmt eigentlich, dass Deutschland eine Demokratie ist und seine Bürger in freien Wahlen bestimmen können, wem sie auf Zeit die Macht erteilen, sie zu regieren. Die Bürger müssen die Herrschenden kontrollieren und spätestens durch periodische Wahlen abwählen können. Doch die Herrschenden haben den größten Teil der nationalen Hoheitsrechte auf demokratisch nicht kontrollierbare supranationale Institutionen wie die EU und die NATO übertragen. Die EU setzt einen sozial-feindlichen Neoliberalismus durch, die NATO militärische und wirtschaftliche Interessen.

Rational unbestreitbar ist, dass das Kriegs- und Gewaltverbot für Staaten die einzige Chance ist, die Menschen vor der Selbstvernichtung zu bewahren. Nach den Erfahrungen der beiden Weltkriege teilten diese Erkenntnis selbst die Politiker der mächtigsten Staaten. Dies war der Grund, warum sie sich zu den Vereinten Nationen zusammenschlossen und warum in der UNO-Charta das Kriegs- und Gewaltverbot für Staaten völkerrechtlich verbindlich festgelegt ist. Krieg und Gewalt zwischen den Völkern haben den davon betroffenen Menschen noch nie etwas gebracht als Tod, Vernichtung, Zerstörung und Armut. Erschreckend ist, dass sich heute trotz aller Erfahrungen wieder ein krankhaftes Machtgehabe durchsetzt. Ein Machtgehabe um seiner selbst willen – ohne Menschlichkeit und ohne Vernunft, auch wenn es sich teilweise auf Menschenrechte beruft.

Der Wandel von einem demokratischen Rechtsstaat hin zur Diktatur der Weltkonzerne, von einer sozialen Marktwirtschaft hin zum neoliberalen Raubtierkapitalismus, von einer Friedenspolitik hin zur aggressiven Kriegstreiberei wird von unserer Gesellschaft hingenommen wie ein unabwendbares Ereignis. Kein Wunder, dass Umwelt-, Friedens- und Menschenrechtsorganisationen – egal ob Wissenschaftler oder Bürger – nach jahrzehntelangem Engagement mehr und mehr resignieren, weil sie hilflos einer omnipotenten Macht gegenüberstehen.

Mit Europaverträgen setzt sich Neoliberalismus durch

Wie war dieser Wandel der Gesellschaft möglich? Tatsächlich ist es der Verbindung von einer kleinen Führungselite der etablierten Parteien mit Managern der Weltkonzerne und Banken sowie neoliberalen „Wirtschaftswissenschaftlern“ gelungen, in Deutschland und der EU die Herrschaft zu übernehmen. Sie bestimmen über Politik, über Bildungsinhalte und über die öffentliche Meinung. Ihnen ist es gelungen, Europaverträge, insbesondere den Lissabon-Vertrag, ohne Bürgerbeteiligung durchzusetzen – völkerrechtliche Verträge, durch die ein Großteil der einem Nationalstaat zustehenden Hoheitsrechte dem transnationalen Bündnis EU übertragen wurde. Diese Verträge sind weder durch die Bürger noch von den einzelnen EU-Staaten abänderbar, sondern nur im Konsens aller 28 EU-Staaten. Durch diese Verträge wurde erreicht, dass eine demokratische Kontrolle der EU nicht möglich ist. Durch diese Verträge konnte die soziale Marktwirtschaft durch ein neoliberales Wirtschaftssystem ersetzt werden.

Ist das Volk tatsächlich einer Machtwillkür der „politischen Klasse“ ausgesetzt? Versagt das demokratische System? Nein, nicht ganz. Sowohl die nationalen Regierungen als auch die Parlamente haben noch die Möglichkeit, das politische Handeln der EU zu beeinflussen. Ein Großteil der völkerrechtlichen Verträge und der politischen Rechtshandlungen transnationaler Bündnisse bedarf der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente, bedarf sogenannter „Zustimmungsgesetze“. Dies gilt bei allen Regelungen, die in die deutsche Gesetzgebungshoheit fallen.

Allerdings: Die Bürger können zwar Deutschlands Abgeordnete wählen. Welche, bestimmt jedoch die Führungselite der etablierten Parteien. Nur ihr genehme Mitläufer werden Kandidaten und erhalten politische Ämter. Der Fraktionszwang – auch „Parteidisziplin“ genannt – regelt, wie die Abgeordneten abzustimmen haben. Da ein Großteil der Abgeordneten Berufspolitiker ist und auf das Amt angewiesen ist, um ein (lukratives!) Einkommen zu erzielen, lässt sich der Fraktionszwang gut durchsetzen. Zwar ist dieses Problem von der Staatsrechtswissenschaft erkannt, wird jedoch von den etablierten Parteien mit einer angeblichen Notwendigkeit von Regierungsfähigkeit und Berechenbarkeit abgetan.

Hinzu kommt die Desinteressiertheit, Obrigkeitsgläubigkeit und Manipulierbarkeit großer Teile der Bevölkerung. So genügen unbeweisbare oder übertriebene Behauptungen sowie simple Schlagworte, um die etablierten Parteien trotz Unbehagen an der herrschenden Politik immer wieder zu wählen. Auch der Gleichgültigste muss mitbekommen haben, dass der Angriff auf Syrien ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Das sagen Völkerrechtler, das sagt auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Das ist so eindeutig, dass dafür eigentlich gar keine Gutachten von Fachleuten erforderlich ist. Mit ihren politischen Beratern rechtfertigt die politische Klasse den Angriff als notwendig. Erschütternd ist, dass Bürger das kritische Denken eingestellt haben und den Angriff mehrheitlich befürworten.

Bürger müssen aufwachen und für Demokratie eintreten

Es gilt, den Bürgern klarzumachen, worum es wirklich geht. Es bleiben die Mittel, die uns die Demokratie bietet. Nur das Volk kann entscheiden, unter welcher Herrschaft es leben will. Es gilt, die breite Masse zu überzeugen, in welcher Gefahr sie sich befindet. Es muss mit den Menschen diskutiert werden. Eine parlamentarische Demokratie kann nur funktionieren, wenn das Volk eine solche auch will, wenn es sich im Klaren darüber ist, in welcher Gesellschaftsform es leben will. Die Politik muss von unten nach oben bestimmt werden – nicht umgekehrt. Die Kandidaten und Abgeordneten müssen nicht nur frei wählbar sein, sondern auch selbst frei in ihren Entscheidungen sein.

Wie die Vergangenheit gezeigt hat, ist der Weg für die Verfechter eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates sowie einer friedlichen Gesellschaft äußerst dornenreich und schwierig. Trotzdem ist dieser Weg die einzig vernünftige Alternative, um in einer Gesellschaft zu leben, wie sie unsere Verfassung und das Völkerrecht vorsehen. Dass es möglich ist, auch auf die etablierten Parteien einzuwirken, hat sich bei den Protesten kommunaler Stadt- und Gemeinderäte aller Couleurs bei der versuchten Einschränkung der gemeindlichen Selbstverwaltung gezeigt.
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Hermann Striedl

Jahrgang 1938, ist Jurist und war von 1967 bis 1969 Staatsanwalt sowie von 1969 bis 2003 Richter am Landgericht Regensburg. 2003 trat er in die ÖDP ein und war von 2008 bis 2010 ihr Stellvertretender Bundesvorsitzender. Außerdem ist er Mitglied bei Mehr Demokratie und Pax Christi.

 

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