Ungenutzte Potenziale


Mantraartig wird in Diskussionen um Umweltschutz und faire Produktionsbedingungen auf die Macht des Konsumenten hingewiesen – vor allem wenn die Politik nicht willens ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechend zu gestalten. Verschwiegen wird dabei meist, dass auch die öffentliche Hand im großen Umfang Waren und Dienstleistungen einkauft – und mit gutem Beispiel vorangehen könnte.

Die Marktmacht der öffentlichen Hand ist nicht zu unterschätzen: Sie stellt mit Ausgaben von rund 260 Mrd. Euro jährlich den größten Einkäufer Deutschlands dar. 260 Mrd. Euro sind rund 13 % des Bruttoinlandsprodukts. Dort, wo öffentliche Gelder ausgegeben werden, sollte demnach die Verantwortung für Mensch und Umwelt groß sein und alle Möglichkeiten, nachhaltig einzukaufen, ausgeschöpft werden. Die Kommunen haben Vorbildfunktion, besonders wenn sie so groß sind wie beispielsweise München. Als wirtschaftlich stärkste Kommune vergibt München jährlich Aufträge und beschafft Waren im Wert von mindestens 360 Mio. Euro im Bereich der „Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen“ (VOL). Dazu kommen Baumaßnahmen, die nach der „Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen“ (VOB) geregelt werden und sich auf mehrere Milliarden Euro summieren können.

EU-Gesetzesnovelle eröffnet neue Möglichkeiten

Der öffentliche Einkauf unterliegt strengen Gesetzen sowie ausgeklügelten Regeln und Abläufen. Das ist sinnvoll, denn es gilt, Bestechung und Vorteilsnahme zu verhindern. Bisher hat es allerdings auch die Bevorzugung von nachhaltigen Produkten und Leistungen eingeschränkt. Mit der Novellierung der EU-Gesetzgebung sind dafür nun bessere Bedingungen geschaffen worden. Seit April 2016 können sich die Kommunen nun strategische Ziele wie „innovativ“, „sozial“ und „ökologisch“ setzen. Bedingungen zu Produktionsprozessen, zu Fragen des Lebenszyklus und der Lieferantenketten sind möglich geworden. Statt der Erfüllung selbst definierter Kriterien können auch Labels verlangt werden.

Haben nun diese besseren Rahmenbedingungen zu einem nachhaltigeren Einkaufsverhalten der Münchner Behörden geführt? Diese Frage haben die NaturFreunde Deutschlands untersucht. Alle Vergabeausschreibungen der größten Vergabestelle Münchens (Vergabestelle 1) wurden anhand ihrer vorhandenen ökologischen und sozialen Bedingungen überprüft – vor dem Inkrafttreten der neuen EU-Gesetzgebung und danach. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Gab es vor April 2016 schon nur einige Vergaben, die anhand von mindestens einem der relevanten Kriterien als nachhaltig eruiert worden waren, so verringerte sich dies seit Mai 2016 sogar, obwohl doch eigentlich ein Anstieg zu erwarten gewesen wäre. München verpasst damit die Chance, bessere Produkte einzufordern und einzukaufen – und damit das Verhindern z. B. von Arbeiterausbeutung oder Flussverseuchung in Entwicklungsländern.

San Francisco und Wien zeigen, wie man es macht

Bessere Ausschreibungen mit Nennung von Labeln und anderer Kriterien sind von zentraler Bedeutung. Die Vergabestelle als „Einkaufsabteilung“ der Stadt und Dienstleister für andere Abteilungen muss diese aber auch davon überzeugen.

In San Francisco, wo nachhaltige Beschaffung seit 1999 ernsthaft betrieben wird, hat man „Green Teams“ gebildet, Mitarbeiter aus betroffenen Abteilungen, die neue Produkte auf deren Tauglichkeit und Handhabung hin testen und zum Kauf empfehlen. „Champions des nachhaltigen Einkaufs“ werden jedes Jahr gekürt. Damit erreicht San Francisco nach und nach die Umstellung auf nachhaltigere Produkte und Prozesse. Außerdem machen sie ihre Entscheidungen transparent und zeigen die Kriterien und die Produkte, die diesen Kriterien entsprechen, auf einer eigenen Website. Ihrem Vorbild können nun die Mitarbeiter und Bürger folgen und damit die Nachfrage weiter erhöhen.

Auch ÖkoKauf in Wien, das ökologische Beschaffungsprogramm der Wiener Stadtverwaltung, geht einen ähnlichen Weg und ist durch das Einkaufs- und Vergabeverhalten der Stadt Vorbild für die gesamte Stadtgesellschaft. In dem Programm, das seinen Anfang 1999 nahm, werden verbindliche Nachhaltigkeits-Kriterien erarbeitet, die bei der Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt werden müssen. Darüber hinaus werden relevante Zielgruppen beraten und Informationen und Positionspapiere veröffentlicht. Mit einer Einkaufskraft von jährlich ungefähr 5 Mrd. Euro kann die Stadt Wien so auch sichtbar auf Hersteller und Dienstleister einwirken. ÖkoKauf Wien wurde mehrfach ausgezeichnet und nimmt im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle ein.

In einer Wirkungsanalyse wurden 2013 ökologischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Nutzen von ÖkoKauf Wien nebeneinander und leicht verständlich dargestellt. Eines wird aus dem Programm und der Evaluation deutlich: Der Stadt Wien geht es wirklich darum, Umweltschutz zu praktizieren. In München beschleicht einen hingegen das Gefühl, dass es sich um Ausnahmefälle handelt, wie zum Beispiel bei fair produzierten Sportbällen, betrachtet man die kurze Aufzählung auf der stadteigenen Website.

Um den Anbietern von Waren und Dienstleistungen eine solche Einkaufspolitik wie beispielsweise in Wien nahezubringen, bedarf es einer klaren Strategie mit Zielen und einer engen Kommunikation, wie in den oben beschriebenen Beispielen. Nur wenn Produzenten die Anforderungen kennen und verstehen, können sie ihre Produktionsprozesse ändern bzw. Beweise für ihr nachhaltiges Handeln erbringen. Verantwortung übernehmen, vernünftiger einkaufen und damit ein Stück die Welt verbessern – die Stadt München hat noch viele Möglichkeiten und Optionen in der nachhaltigen Beschaffung. Sie muss allerdings endlich anfangen, diese auch zu nutzen!


Links:

ÖkoKauf Wien
Programm für die ökologische Beschaffung der Stadt Wien
https://www.wien.gv.at/umweltschutz/oekokauf/

SF Approved
Use less, buy the right thing
http://www.sfapproved.org/

NaturFreunde Deutschland – Bezirk München
Vergabemonitor: Ausschreibungspraxis München
http://www.nfmonitor.de/index.php?id=68

Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe
Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf
https://beschaffung.fnr.de/

Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit
Kompass Nachhaltigkeit – Öffentliche Beschaffung
http://oeffentlichebeschaffung.kompass-nachhaltigkeit.de/

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
KOINNO – Kompetenzzentrum innovative Beschaffung
http://de.koinno-bmwi.de/

Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren
Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung
http://www.nachhaltige-beschaffung.info/DE/Home/home_node.html

Umweltbundesamt
Umweltfreundliche Beschaffung
https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/umweltfreundliche-beschaffung

Sonja Haider

Jahrgang 1964, absolvierte eine Ausbildung zur Bankkauffrau und war dann als Börsenhändlerin, als Vorstand bei „Green City“ und als deutsche Direktorin bei „Women in Europe for a Common Future“ tätig. Seit 2010 berät sie für die Umweltorganisation ChemSec Unternehmen und Investoren zu Chemikalienmanagement. In die ÖDP trat sie 2013 ein und wurde 2014 in den Münchner Stadtrat gewählt.

 

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Website: http://www.stadtrat-oedp-muenchen.de/

Katharina Horn

Jahrgang 1970, ist diplomierte Kulturmanagerin und selbstständig tätig. Seit 2014 arbeitet sie als Referentin im Stadtratsbüro der Münchner ÖDP mit dem Schwerpunkt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

 

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