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  • Tag Archives:  Bundesverfassungsgericht

Politischer Megatrend: Anarchie

Dass eine These „steil“ daherkommt, ist noch kein Beweis ihrer Ungültigkeit. Mannigfach sind die steilen Thesen, die es in die Wissenschaftsbücher geschafft haben – allen voran, die Erde sei ein Planet unter anderen und nicht Zentrum des Universums. Und jetzt diese These: Die Welt begibt sich allmählich in die Anarchie. Schauen wir uns das genauer…

Bundesverfassungsgericht rügt Bundestag

Die ÖDP sieht sich im Kampf für schärfere Kontrollen der Parteienfinanzierung bestätigt. In seinem jüngsten Urteil zur „verschleierten Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen“ kommt das Bundesverfassungsgericht einstimmig zu folgendem Schluss: „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern sich öffentlich weitgehend nicht nachvollziehen lässt. Zugleich führen die Überschneidungen zwischen…