Ein Putsch von Oligarchen und Populisten

Oligarchen gibt es jetzt nicht mehr nur in Russland, sondern auch in Amerika in der Regierung. Donald Trump lobte Elon Musk und Mark Zuckerberg dafür, dass sie die „Verfechter der freien Meinungsäußerung“ seien. Mechanismen zur Faktenüberprüfung wurden faktisch abgeschafft. Die High-Tech-Milliardäre sind aber keine Hüter der freien Meinungsäußerung und es ist in der Tat ein Problem, dass sie so viel Macht über die Verbreitung von Meinungen und Verleumdungen besitzen.

Musk und seine Verbündeten wollen jetzt Hunderttausende von Verwaltungsangestellten in Dutzenden Behörden einsparen und teilweise durch ein eigenes Netzwerk von loyalen Trump-Anhängern ersetzen. Die Musk unterstehende „Abteilung für staatliche Effizienz“ (DOGE) reißt bereits die funktionale Kontrolle über Billionen von Dollar des Zahlungssystems der US-Regierung an sich und zerstört ganze Behörden. Das ist alles illegal.

DOGE-Mitarbeiter haben mittlerweile direkten Lese- und Schreibzugriff auf die Zahlungssysteme des Finanzministeriums und sollen Daten auch auf private Server heruntergeladen haben. Dadurch können sie Regierungstransaktionen manipulieren, Gelder einfrieren oder Zahlungen umleiten. Längst bewilligte Gelder werden nun rechtswidrig kurzerhand einfach blockiert. Im Zuge dieser Vorgänge wurde unter anderem der Rücktritt von David Lebryk, einem hochrangigen Beamten des Finanzministeriums, erzwungen. Er hatte sich Musks Bestrebungen widersetzt.

Mit der Schließung der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) verlieren Millionen Menschen die lebenswichtige Unterstützung. Musk, der reichste Mann der Welt, hat ein Sozialprogramm beendet, dass Millionen von armen und kranken Menschen geholfen hat. Geplant ist, auch im Bildungswesen, bei den Gesundheitsprogrammen und in der Steuerbehörde, die Zerschlagung von Behörden weiter fortzusetzen. Vielen Mitarbeitern der amerikanischen Geheimdienste CIA und FBI wurde nahegelegt, die Behörde zu verlassen. Jetzt hat ein Richter die Abfindungspläne gestoppt. Trump behauptet, dass bereits 40.000 Bundesbeschäftigte im Gegenzug für eine Abfindung gekündigt haben sollen.

Musks Team war auch schon in der Zentrale der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) sowie im Handelsministerium. Sie wollen sich dort Zugang zu den IT-Systemen verschaffen, in dem viele vertrauliche Informationen gespeichert sind. Musk wollte zunächst 2 Bio. Dollar Ausgaben einsparen, hat aber seine Pläne jetzt auf 1 Bio. Dollar gesenkt.

Musk tut mit Trumps Zustimmung so, als ob die Exekutive über die anderen Zweige der Gewaltenteilung herrschen würde. Trump versucht, die Macht über den Bundeshaushalt an sich zu reißen – das ist aber die Aufgabe des Kongresses. Trump hat versucht, Bundeszuschüsse in Höhe von mehreren Billionen Dollar zu stoppen, wurde aber von einem Bundesgericht gestoppt. Jetzt will er Millionen an vom Kongress bereits verteilten Geldern wieder einfrieren. Die Republikaner haben die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Sie zeigen keinerlei Interesse an einer Begrenzung von Trump und Musk.

In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob das US-Justizsystem den Staatsstreich von Musk aufhalten kann. Die Unitary Executive Theory ist eine Idee der amerikanischen politischen Rechten, um ihre Ziele auch unabhängig von lästigen Kontrollinstrumenten wie dem Kongress durchzusetzen. Der heutige Oberste Gerichtshof hat diese Theorie angewandt, um die Macht des Präsidenten auszuweiten. Trump hat ein Drittel der derzeitigen Richter ernannt. Trump hat schon angekündigt, die Unabhängigkeit der Notenbank Federal Reserve anzugreifen. Musk erklärte: „Aktivistische Richter müssen entfernt werden, sonst gibt es keine Gerechtigkeit.“

Neben der Umstrukturierung des Regierungsapparats und der Kontrolle des Finanzwesens hat Trump auch radikale Maßnahmen gegen Migranten angeordnet. 22 US-Bundesstaaten haben darum inzwischen Klage gegen seine Executive Order eingereicht, welche das Geburtsrecht auf die US-Staatsbürgerschaft abschaffen soll. Auch Trumps neue Abschiebemaßnahmen werden vor mehreren Gerichten angefochten.

Trump plant, seine außenpolitischen Ziele mit der Verhängung von hohen Zöllen durchzusetzen. China und die EU stehen wohl im Mittelpunkt dieser Pläne. Die Ukraine ist bereit, als Gegenleistung für militärische Hilfe den Zugriff auf die Rohstoffe der Ukraine zu ermöglichen. Im Gazastreifen drohte Trump mit einer ethnischen Säuberung gegenüber den Palästinensern und fordert die arabischen Nachbarstaaten von Israel zur Aufnahme der Flüchtlinge auf.

Der Überwachungsstaat breitet sich aber nicht nur in den USA aus. Auch in Deutschland versuchten die CDU/CSU und die SPD immer wieder systematisch die Vorratsdatenspeicherung in ihre Gesetze hineinzuschmuggeln. Sogar in den CDU-Anträgen zur Flüchtlingspolitik kann man sie finden. An der CDU-Flüchtlingspolitik der letzten Wochen entfachte sich ein Empörungssturm. Auf der einen Seite stehen die Springer-Medien mit der AfD und Musk, auf der anderen Seite die sozialen Medien ohne X und der Rest der Bundesregierung.

Die von der CDU selbst erklärte „Brandmauer“ wurde von ihr nun infrage gestellt, nachdem zusammen mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD die Forderung nach Einreiseverboten beschlossen wurde. Das treibt viele Bürger zu Demonstrationen auf die Straße. Die Politik sollte die Sorge von Menschen vor einer Wiederholung der deutschen Geschichte ernst nehmen.

Viele Flüchtlinge werden an den EU-Außengrenzen unionsrechtswidrig nicht registriert. Oft haben sie auch keine Ausweise oder Reisedokumente mehr. Und Flüchtlinge ohne gültige Einreisedokumente können nicht wieder zurückgewiesen werden. Die CDU fordert nun, Flüchtlinge ohne Papiere an den deutschen Grenzen abzuweisen. Die CDU behauptet, mehr Sicherheit für die Bürger zu schaffen, indem sie Straftäter unter den Flüchtlingen einsperren will. Die CDU versucht zugleich den Eindruck zu erwecken, mit mehr Abschiebungen eine Begrenzung der Migration erreichen zu können.

SPD und Grüne fordern dagegen eine Reform des EU-Asylrechts mit einem Wechsel vom individuellen Asylrecht hin zu einer Kontingentlösung für Flüchtlinge in der EU und wollen dazu ein EU-Migrationsabkommen abschließen. Sie wollen die Migration institutionalisieren. Das andere große Problem in der Flüchtlingspolitik sind die sehr langsam mahlenden Mühlen des BAMF und anderer deutscher Behörden. Dazu fiel der CDU nichts ein.

Die von der Merz-CDU erhobenen Forderungen waren teilweise schon früher mal beschlossen worden. Aber die Schande einer Stimmgemeinschaft von CDU, FDP und der AfD bleibt kurz vor der Wahl in Erinnerung. Im Bundesrat hätte es für solche Gesetze aber auch keine Mehrheit gegeben.

ÖDP-Themen wie Soziale Marktwirtschaft, Klimawandel und Umweltschutz gerieten mit dieser Diskussion eher in den Hintergrund. Das war wohl auch so gewollt.

Onlinetipps

Annika Brockschmidt
Trump & Musk: Staatsstreich in den USA & keiner kriegt es hier mit
Volksverpetzer, 06.02.2025
www.t1p.de/fivvm

o. V.
Die Machtkonzentration des Elon Musk
god.fish, 06.02.2025
www.t1p.de/x5rau