Demokratie & Recht

Wenn Geheimdienste Freunde belauschen – und Demokratien sich selbst

Das Abhören von Barack Obama durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist mehr als eine historische Randnotiz: Es steht für einen Sicherheitsapparat, der sich über Jahre hinweg verselbstständigt hat. Und für eine politische Kultur, die bereitwillig hinnimmt, dass demokratische Kontrolle dort endet,… Weiterlesen…

Demokratie & Recht

Gefährlicher Rückschritt für Grundrechte und digitale Souveränität

Unter dem Vorwand der Entbürokratisierung wollen Tech-Konzerne und Regierungen die EU-Digitalgesetze verwässern. Statt die Rechte der Menschen zu stärken, plant die EU-Kommission bei KI, Datenschutz und Cybersicherheit gefährliche Abstriche. von Thomas Löb   Die EU-Kommission verkauft ihr neues Netzpolitik-Paket als… Weiterlesen…

Demokratie & Recht

Der größte Datenverstoß in der Geschichte

WhatsApp, für viele der wichtigste Messenger überhaupt, wird von über 3,5 Mrd. Menschen genutzt. Doch kaum jemand wusste, dass sämtliche Accounts bis vor Kurzem praktisch ungeschützt abrufbar waren. Nicht gehackt, nicht geknackt – sondern offen zugänglich für jeden, der es… Weiterlesen…

Demokratie & Recht

KI-Grundsatzurteil: GEMA gewinnt gegen OpenAI

Seit Jahren dringen KI-Konzerne in kulturelle Räume vor und nutzen künstlerische Werke für ihre Profite. Diese Praxis hat nun erstmals ein europäisches Gericht bewertet – und zugunsten der Kreativen entschieden. Das Urteil des Landgerichts München vom 11. November 2025 markiert… Weiterlesen…

Landwirtschaft & Ernährung

Gericht stoppt routinemäßige Pestizid-Verlängerungen

Am 19. November 2025 fällte das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg ein wegweisendes Urteil. Die Richter gaben den Klagen dreier Umweltorganisationen statt und erklärten die seit Jahren gängige Praxis der EU-Kommission, Genehmigungen für Pestizide routinemäßig zu verlängern, für rechtswidrig.… Weiterlesen…

Demokratie & Recht

Wie viel Regulierung braucht das Netz?

Das Internet erscheint als ein Ort der Freiheit, Offenheit und Innovation. Doch dahinter tobt ein Machtkampf: zwischen globalen Tech-Konzernen, die sich nationalen und europäischen Regeln zu entziehen versuchen, und einer EU, die zunehmend begreift, dass die Freiheit mit konsequent angewandtem… Weiterlesen…

Gesellschaft & Kultur

Europa braucht dringend mehr digitale Souveränität

Smartphones, Videokonferenzen, Cloud- und Streamingdienste – fast alle Geräte, Programme und Plattformen stammen aus den USA. Was bequem erscheint, birgt ein tiefgreifendes Risiko: Europas digitale Abhängigkeit. Sie ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein politisches Problem. Und gefährdet unsere… Weiterlesen…

Gesellschaft & Kultur

Technologie ohne Ethik?

Innovationen wie Blockchain, künstliche Intelligenz und digitale Plattformen versprechen eine neue Ära der Effizienz, Transparenz und Unabhängigkeit. Doch dienen diese Technologien wirklich dem Gemeinwohl? Oder sind sie Ausdruck eines Fortschritts, der sich zunehmend von ökologischer und sozialer Verantwortung entkoppelt? von… Weiterlesen…

Demokratie & Recht

Polizeizukunft: KI-Wahrscheinlichkeit statt Unschuldsvermutung?

Jeder digitale Fußabdruck wird systematisch analysiert und bewertet – nicht zur Aufklärung begangener Straftaten, sondern zur Berechnung eines „Verbrechenskoeffizienten“. Und die Polizei greift ein, bevor überhaupt etwas passiert ist. Das klingt wie eine düstere Zukunftsvision, ist aber teilweise schon Realität.… Weiterlesen…

Demokratie & Recht

Erinnern, Aufklären, Handeln

Der Rechtsextremismus bleibt in Deutschland eine der drängendsten politischen Herausforderungen. Umso bedeutender ist die Eröffnung des NSU-Dokumentationszentrums in Chemnitz – ein wichtiger Meilenstein in der Aufarbeitung des NSU-Terrors. von Thomas Löb   Das NSU-Dokumentationszentrum darf nicht isoliert bleiben. Die Initiatoren… Weiterlesen…

Mehr ÖkologiePolitik

Archiv der Online-Beiträge