Der Irankrieg und die Energiepreise

US-Präsident Donald Trump hat zusammen mit Israels Ministerpräsident Netanjahu einen Krieg gegen den Iran begonnen, um Irans Atomanlagen zu zerstören. Der Iran hat in den letzten Wochen Israel und Öl- und Gas-Förderanlagen in den umliegenden Staaten mit Raketen beschossen. In der Folge wurde vom Iran die Meerenge von Hormus für Öltanker gesperrt. Der Iran liegt zwar am Boden, aber beide Seiten befinden sich in einer Pattsituation. Kurzzeitig kamen Tankschiffe durch, die Lösegeld an den Iran gezahlt hatten. Deshalb haben nun auch die USA die Meeresenge für alle Schiffe gesperrt, die iranisches Öl transportieren. Aufgrund der Knappheit des Rohöls sind die Preise auf dem Weltmarkt für Öl und Gas stark gestiegen.

Weil die Diesel- und Benzinpreise dann auch an den Tankstellen bei uns in Deutschland in die Höhe schossen, hat die Bundesregierung einen Tankrabatt beschlossen. Um 20 Cent sinken nun die Steuern für 2 Monate. Einen Tankrabatt hatte schon die FDP in der Ampelregierung davor durchgesetzt, der dann teilweise in die Taschen der Ölkonzerne floss. Ökonomisch gesehen ist das ein falscher Weg, denn Preise bilden sich durch Angebot und Nachfrage. Die Öl-Knappheit hat zu den Preiserhöhungen geführt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es nun auch wieder zu Preisaufschlägen von den Ölkonzernen kommen wird. Solche Preiserhöhungen sind für Großkonzerne einfacher durchsetzbar, wenn Vorleistungen nicht nur teurer, sondern auch knapp sind. Die Inflation steigt und die tragen dann die Verbraucher fossiler Energie.

Der Lobbyverband UNITI setzt sich für die Gewinne seiner Mitglieder mit Benzin, Diesel und Heizöl ein, spendet an Parteien vor den Wahlen – und verspricht, dass der Tankrabatt diesmal vollständig bei den Kunden ankommen soll.

Auch in den USA sind die Preise an den Tankstellen stark angestiegen. Mit der steigenden Inflation steigt auch das Zinsniveau, was Trump ja immer verhindern wollte. Jetzt hat er selber dazu beigetragen, dass die Weltmarktpreise für fossile Brennstoffe, für Düngemittel und Rohstoffe stark angestiegen sind. Man kann die Ölfelder und die Raffinerien nicht über Nacht wieder in Betrieb nehmen, das kann Monate dauern. Eine Verbrauchsbeschränkung von Kraftstoffen oder ein Tempolimit würden aber sofort wirksam sein.

In den USA gibt es viele Menschen, die sehen, dass ihnen die Globalisierung keinen Vorteil gebracht hat. Mit der Einführung hoher Zölle versucht Trump, neue Vorteile zu erringen. Für eigene Probleme werden von ihm zunehmend die Bewohner anderer Länder verantwortlich gemacht. Diese ideologische Verblendung verhindert aber die globale Kooperation, wo sie dringend notwendig wäre. In Umweltfragen sinkt die Bereitschaft zu Kompromissen, wie man am Verlauf der letzten Klimakonferenzen sehen kann. Viele Lobbyisten versuchen jetzt den Emissionshandel zu beschränken oder unwirksam zu machen.

Die EU-Kommission hat schon nachgegeben und will jetzt einen Pool für überschüssige Emissionszertifikate aus dem Emissionshandel bilden, die später in den Markt gegeben werden können, wenn der Preis stark steigt. Bisher werden diese Zertifikate fast alle gelöscht. Derzeit bekommt die Industrie 85 % der Zertifikate kostenlos. Dieser Anteil soll sinken, bis er 2039 ganz enden soll. Die Industrie will sie aber weiter kostenlos bekommen.

Die Lobbyisten um Trump und die fossilen Konzerne wollen ihre Monopolstellung maximal ausnutzen und darüber weiter Kontrolle und Macht ausüben. Das Gleiche gilt für die Bestrebungen Chinas. Weltweit wurden Rohstoffe strategisch aufgekauft und dann die Weiterverarbeitung monopolisiert. Der Kampf gegen Oligopole und Monopole ist für eine ausgewogene wirtschaftliche Verteilung eine sehr wichtige Frage. Wenn es um so viel Geld geht, verteidigen fossile Konzerne ihre Positionen mit aller Härte.

In vielen Teilen Asiens fehlt der Treibstoff, um Menschen und Güter zu transportieren. Sri Lanka hat schon eine 4-Tage-Woche eingeführt, um Kraftstoff zu sparen. Da etwa 40 % der Exporte von Düngemitteln gefährdet sind, ist ein Rückgang der Nahrungsmittelproduktion wahrscheinlich und damit bei der nächsten Ernte ein höheres Risiko für eine Nahrungsmittelknappheit.

Die deutsche Bundesregierung wollte eine „1.000-Euro-Prämie“ beschließen, um die Verbraucher zu entlasten: Unternehmen hätten diese ihren Beschäftigten steuerfrei auszahlen können. Wenn sie auch für Beamte und Versorgungsempfänger gezahlt worden wäre, hätte sie den Staat 2,3 Mrd. Euro gekostet. Mit Energiepolitik hat das nichts zu tun.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) greift mit ihrer fossilen Lobbypolitik für EON und RWE die Energiewende an. Sie will Wind- und Solarparks ausbremsen, die für eine Energiewende stehen, die uns unabhängig, sicher und von Energieimporten frei machen kann. Nach dem Ukrainekrieg stiegen die Gaspreise bereits deutlich an. Hinzu kommen die langfristigen Strompreiserhöhungen, weil Deutschland seine Energieversorgung einseitig auf Gaskraftwerke ausgelegt hat. Die Energiekosten müssen aber mit dem Bau von Windkraftanlagen auf dem Meer an Europas Küsten gesenkt werden. Hierzu sind große Investitionssummen nötig. Nur so lassen sich langfristig die Energiekosten drastisch senken.

Mit der Nutzung solarer Wärme kann der Primärenergiebedarf ebenfalls weiter massiv gesenkt werden. Wenn es gelingt, auf die Elektrifizierung vieler Verbräuche wie mit Wärmepumpen und Elektroautos umzustellen, kann der Gasbedarf in Deutschland weiter gesenkt werden.

Bisher gibt es nur eine einheitliche Strompreiszone für ganz Deutschland. Mit einer geografischen Aufteilung des Strommarkts wären die Strompreise in unterschiedlichen Regionen verschieden und würden die richtigen Preisanreize setzen, je nachdem ob gerade viel oder wenig Strom zur Verfügung steht. Die Strompreise in Regionen mit viel erneuerbarer Energieerzeugung würden dann niedriger sein. Das entlastet die Stromnetze und setzt die richtigen Anreize für deren Ausbau.

Die Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring befürwortet die Aufteilung in mehrere Strompreiszonen. Die EU-Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) empfehlen, die deutsche Strompreiszone in 5 Zonen aufzuteilen. Dies verweigert Reiche aber. Damit schafft sie Wettbewerbsprobleme. Auch bei der Integration der erneuerbaren Energien in den Energiemarkt fehlt der Wettbewerb.