Maria Opitz-Döllinger Stiftung trägt erste Früchte
2. Juni 2025
Insgesamt 130 Stifter und Stifterinnen gründeten letztes Jahr zur Förderung der politischen Bildung und des Umweltschutzes mit insgesamt 183.552 Euro die ÖDP-nahe Maria Opitz-Döllinger Stiftung. Damit wurde die letzte Voraussetzung für eine aussichtsreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht geschaffen.
Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe hatte die fristgerechte Klage der ÖDP auf Teilhabe an der staatlichen Stiftungsfinanzierung bereits dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung, dem Bundesrat, dem Bundesministerium der Justiz sowie dem Bundesministerium des Innern und für Heimat übermittelt. Nach mehreren Fristverlängerungen wurden vom Deutschen Bundestag und von der Deutschen Bundesregierung Stellungnahmen eingereicht sowie von der ÖDP eine entsprechende Replik. Mit einer ersten mündlichen Verhandlung in Karlsruhe ist in den nächsten Monaten zu rechnen.
Die zuständige Stiftungsaufsicht der Regierung von Oberbayern erkannte die Maria Opitz-Döllinger Stiftung am 23.09.2024 offiziell als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts an. Auf dem 63. Bundesparteitag der ÖDP vom 8.–10.11.2024 in Gersfeld beschlossen alle Delegierten einstimmig (ohne Gegenstimme, ohne Enthaltung), dass die Errichtung der ÖDP-nahen Maria Opitz-Döllinger Stiftung im Sinne der Ökologisch-Demokratischen Partei ist. Zudem bestätigte das Finanzamt München mit Bescheid vom 11.12.2024, dass die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erfüllt sind.
Die Gremien der Maria Opitz-Döllinger Stiftung nahmen rasch ihre Arbeit auf: Der Stiftungsvorstand tagte mehrmals im Jahr 2024 und erließ insbesondere Förder- und Anlagerichtlinien. Der Stiftungsrat hielt seine erste Sitzung am 14.12.2024 im Haus des Stiftens in München ab, in der er unter anderem den Haushalt beschloss.
Bisher geförderte Projekte
| Gesamtschule Woltersdorf | Schulprojekt „Politik im Theater“ für 70 sozial benachteiligte Schüler und Schülerinnen | 1.641 € |
| HaDeZett gGmbH | Film „Wie geht Natur?! Über Erfolgsgeschichten des deutschen Naturschutzes und die Menschen dahinter“ | 5.000 € |
| Hochschule für Gesellschaftsgestaltung | Handbuch für demokratische Beteiligungsmöglichkeiten | 4.000 € |
| Leverkusener Kinder- und Jugendchor e. V. | Chorwochenende, Projekt-Workshop „Politik in der Musik“ | 2.000 € |
| Prävention und Hilfe bei Mobbing e. V. | Themenspezifische Vorträge und Seminare zu Mobbing (auf Basis des Grundgesetzes) | 3.000 € |
| Protect the Planet, Gesellschaft für ökologischen Aufbruch gGmbH | „Klima-Bildungsreihe“ an der evangelischen Stadtakademie und beim Umweltreferat der Technischen Universität München | 5.000 € |
| Public Spaces e. V. | Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ | 5.000 € |
| Stiftung für Ökologie und Demokratie e. V. | Tagung „Werkstatt Demokratie“ in der Franken-Akademie auf Schloss Schney | 5.000 € |
| Stiftung Wings of Hope | Sommerakademie für interkulturellen Dialog 2025 | 2.500 € |
| Turmstationen Deutschland e. V. | Naturschutz-Projekt „Deutschlands Wilde Bienchen“ | 2.000 € |
| Gesamt: | 35.141 € |
Weitere Zustiftungen werden benötigt
Für die dauerhafte Anerkennung der Maria Opitz-Döllinger Stiftung sind laut der Stiftungsaufsicht der Regierung von Oberbayern weitere Zustiftungen nötig. Im Rahmen des Gründungsprozesses wurde – als Teil des geforderten Stiftungskonzepts – die Entwicklung des Stiftungsvermögens wie folgt prognostiziert:
Daher würden wir uns über jede weitere finanzielle Beteiligung sehr freuen, um die dauerhafte Anerkennung der ÖDP-nahen Maria Opitz-Döllinger Stiftung sicherstellen zu können:
Selbstverständlich stellen wir Ihnen dafür umgehend eine Zuwendungsbestätigung aus. Zustiftungen in den Grundstock einer Stiftung sind übrigens besonders steuerlich privilegiert. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: ed.pd1749912416eo@gn1749912416utfit1749912416s1749912416
Ergebnisse der zweiten Vorstandsklausur
Vom 31.01.–02.02.2025 fand die zweite Klausur des Stiftungsvorstands der Maria Opitz-Döllinger Stiftung in Böttigheim statt. Am Freitagabend nahm der gesamte Stiftungsvorstand am Neujahrsempfang des ÖDP-Kreisverbands Würzburg teil und hörte unter anderem einen sehr interessanten Vortrag von Bernhard Suttner. An den beiden darauf folgenden Tagen widmete sich der Stiftungsvorstand insbesondere der vollständigen Sicherung aller Dokumente in der Datenbank des Hauses des Stiftens, der Finanz- und Vermögensanlage, der Kommunikation (inklusive der Beauftragung eines Logos) und neuen Projektanträgen. Die Zuwendungsbestätigungen für alle bisherigen Stifter und Stifterinnen wurden zudem eigenhändig kuvertiert und postalisch versandt. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass der erste Stiftungsfonds in Treuhänderschaft der Maria Opitz-Döllinger Stiftung in Höhe von 44.500 Euro errichtet werden kann sowie ein erstes Waldgrundstück als Zustiftung angenommen wird.
Gründungsfeier der Maria Opitz-Döllinger Stiftung
Am 27.06.2025 findet die offizielle Gründungsfeier der Maria Opitz-Döllinger Stiftung in München statt. Alle Stifter und Stifterinnen sowie alle an einer Zustiftung Interessierten sind zu dieser besonderen Veranstaltung herzlich eingeladen. Falls Sie persönlich eine Einladung erhalten möchten, wenden Sie sich bitte per E-Mail an: ed.pd1749912416eo@gn1749912416utfit1749912416s1749912416
Über den Autor/die Autorin bzw. den Interviewpartner/die Interviewpartnerin:
