Zum Ergebnis der Bundestagswahl

Die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU hat keine Zukunft mehr. Die SPD erreichte 20 %. Die SPD-Führung war so frustriert, dass sie am Wahltag bereits um 18:09 Uhr erklärte, in die Opposition zu gehen. Die CSU hat nur noch 39 % in Bayern erreicht, womit ihre absolute Mehrheit weiter schwindet. Der bisherige Skandalminister Alexander Dobrindt will jetzt neuer Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag werden, in Bayern sieht es bald nach einem Wechsel in der Parteiführung aus. In den neuen Bundestag sind die AfD mit 12,6 % und die FDP mit 10,7 % reingekommen.
Die AfD war besonders stark in den südlichen ostdeutschen Bundesländern (besonders in Sachsen mit 27 %). Dort hat sie sogar etwas mehr Stimmen bekommen als die CDU, die früher in Sachsen lange Zeit die absolute Mehrheit erreichte. 80 % der AfD-Wähler glauben nicht mehr an das Funktionieren der Demokratie. Einer der Hauptstreitpunkte in der AfD-Führung ist der Umgang mit Rechtsradikalen wie dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. Neben Untergangsfantasien beschäftigt sich die AfD vor allem mit Verschwörungstheorien aller Art. Jetzt steht die AfD-Fraktion vor der Spaltung.
Wir haben nun im Bundestag die Linke und rechts die AfD, das sind zwei Parteien im extremen Bereich, die Stimmen von fast 22  % der Wähler vor allem aus Ostdeutschland erhielten. Das sind die Stimmen der Ängstlichen und Unzufriedenen. Die AfD gewann vor allem Nichtwähler in Stadtteilen, in denen die Probleme der Gesellschaft kulminieren. Die Themen Flüchtlinge, Globalisierung, Islam und Terror wurden von der AfD plakatiert. Sie kennt sich aus mit Tabubrüchen gegen die politische Korrektheit. Ihre Kompetenz in der Kritik an der Eurorettungspolitik hat sie verloren.
Die bisherige Bundesregierung hat auf die terroristischen Anschläge mit verfassungswidrigen Gesetzen zum Einsatz von „Staatstrojanern“ reagiert. Damit werden nun unsere Computer und Mobilgeräte zu Wanzen umfunktioniert. Eingebaut hat die große Koalition aus CDU/CSU und SPD das Vorhaben zur Tarnung in einen Gesetzentwurf, mit dem Fahrverbote für Straftäter verhängt werden können. Eingesetzt werden nun Keylogger, die alle Tastatureingaben aufzeichnen, speichern, manipulieren oder die Technik ganz blockieren. Über einen manipulierten Router wird der Mitschnitt dann versendet. Die Digitalisierung macht dem Bürger Sorgen.
Eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen würde etwas über 50 % der Stimmen abdecken. So eine Koalition regiert bisher nur in Schleswig-Holstein. Die AfD hat dort auch schwächer abgeschnitten. Das Bekenntnis von Christian Lindner zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens war in der „Elefantenrunde“ der Parteivorsitzenden nach der Wahl deutlich zu hören. Ob sich allerdings die Grünen durchsetzen können, sodass es zu einem Ende des Braunkohleabbaus kommt, die Öko-Landwirtschaft gefördert wird, der Ausbau der Erneuerbaren Energien höher gefördert wird und tatsächlich ein umfangreiches Tankstellennetz für Erdgas- und Wasserstofffahrzeuge entsteht, ist fraglich. Ob Angela Merkel so eine Mehrheit zusammenbekommt, ist noch nicht klar. Sie steht vor der Aufgabe, Ökonomie und Ökologie sinnvoll miteinander zu verbinden.
Außenpolitisch muss Deutschland mit Frankreich eine neue Europapolitik schaffen, ohne dass sich die Haftungsrisiken Deutschlands weiter vergrößern.

Ulrich Brehme

Ulrich Brehme

lebt und arbeitet in Niedersachsen und schreibt regelmäßig für ÖkologiePolitik in den Rubriken Ökolumne und Meldungen.

 

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