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Bundesparteitage im Doppelpack in Frankfurt am Main und Ingolstadt

Die Delegierten auf dem 52. Bundesparteitag in Frankfurt. Foto: ÖDP Bundespressestelle.

Frankfurt/Ingolstadt. Anfang März und Anfang Mai fanden im Wahljahr 2017 Bundesparteitage der ÖDP sozusagen im „Doppelpack“ statt. Auf beiden Parteitagen stand der bundesweite Antritt zur Bundestagswahl im Fokus.

ÖDP-Europaabgeordneter Prof. Buchner bei seiner Parteitagsrede in Frankfurt. Foto: ÖDP Bundespressestelle.

Der außerordentliche Bundesparteitag am 11./12. März 2017 in Frankfurt am Main in der Stadthalle Bergen war erforderlich geworden, weil der Bundesparteitag in Bonn im November 2016 die „Antragsflut“ nicht abarbeiten konnte. Da aber noch erhebliche Programmarbeit für das Bundespolitische Programm durch die Delegierten zu leisten war, musste erstmalig in der Geschichte der ÖDP ein „außerordentlicher Bundesparteitag“ stattfinden. An den zwei Tagen hat der Bundesparteitag dann auch äußerst diszipliniert sämtliche Programmanträge abgearbeitet, dazu liegt inzwischen auf der ÖDP-Internetseite auch die aktuelle Version vor.
Der Frankfurter Parteitag hat – einem Antrag folgend – das Bundesparteitagspräsidium fest für zwei Jahre gewählt. Bei der geheimen Wahl wurden Dr. Björn Benken (Berlin), Axel Gebhardt (Baden-Württemberg), Christian Pettinger (Bayern), Helmut Kauer (Bayern) und Sebastian Högen (Sachsen) und als Ersatzmitglieder Roswitha Bendl (Bayern), Jürgen Reuß (Hessen), Bernd Richter (Baden-Württemberg), Heide Weidemann (Rheinland-Pfalz) und André Meyer (Schleswig-Holstein) gewählt.
Der Bundesparteitag hat ferner in einem Initiativantrag Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für den Stopp von unverantwortbaren Waffenexporten einzusetzen. Dazu wurde ein Musterschreiben entwickelt, welches auf der Internetseite (siehe Kasten) heruntergeladen werden kann. Bitte nutzen Sie dieses Schreiben für den persönlichen Versand.
Zwei Monate später, am 6./7. Mai 2017, trafen sich die Delegierten erneut zu einem Bundesparteitag, diesmal im Stadttheater Ingolstadt. Am Samstagabend wurden „35 Jahre ÖDP“ gefeiert. Bernhard Suttner, Gründungsmitglied der ÖDP, referierte ausführlich über die Entwicklung der ökologischen Bewegung, die Veränderung der politischen Agenda während der letzten Jahrzehnte und die ÖDP im Allgemeinen. Die Rede kann über die ÖDP-Internetseite als Text und als Videobeitrag abgerufen werden. Donatus Weinert, Musik & Magie, unterhielt die Gäste mit Zauberkunststücken und Liedern zu politischen und gesellschaftlichen Themen.
Der Samstag stand ganz im Zeichen der Debatte um ein „Human-ökologisches Grundeinkommen“. Zu diesem Thema gab es mehrere Anträge und Änderungsanträge. Die intensiv und sachlich geführte Debatte beschäftigte die Delegierten fast den ganzen Tag. Knackpunkt der Diskussion war vor allem die Frage, welche Bevölkerungsgruppen ein Grundeinkommen erhalten sollen. Ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ wurde von Rednern und Antragstellern nicht befürwortet. Die betroffenen Bundesarbeitskreise sind beauftragt, weitere Konzepte für eine gerechte und zukunftsfähige Sozialpolitik zu entwickeln. Schließlich einigten sich die Delegierten mit großer Mehrheit auf den nachfolgenden Text:

Sehr engagiert und kontrovers, aber auch sachlich fair – die Diskussion über das Grundeinkommen in Ingolstadt. Foto: ÖDP Bundespressestelle.

„Ausgehend von den Menschenrechten auf Arbeit, freie Berufswahl, soziale Sicherheit, Wohlfahrt, Bildung, Teilhabe am kulturellen Leben sowie auf Erholung und Freizeit fordern wir für alle Menschen, die nicht erwerbstätig sein können, ein ausreichendes Grundeinkommen. Globalisierung, Digitalisierung und Beschleunigung der Arbeitsprozesse führen zu immer größeren Belastungen aller Menschen. Wir brauchen eine gerechte und nachhaltige Gesellschaftspolitik, die die rasant angewachsene und weiter wachsende Kluft zwischen wenigen sehr reichen und immer mehr armen Menschen, verbunden mit zunehmenden Abstiegsängsten der noch vorhandenen Mittelschicht, wieder verringert, auch im Interesse der Demokratieentwicklung und der Verpflichtung zu einer konsequent ökologischen Politik. Dies betrifft auch die immer mehr zutage tretende Verletzung des Generationenvertrages gegenüber der jungen Generation und zulasten der Familien.
Wir brauchen vordringlich für Personen, die über kein eigenes Einkommen verfügen können, ein ausreichendes Grundeinkommen. Dazu zählen für uns u. a. Kinder, Rentnerinnen/Rentner und Erwerbsunfähige. Solange das Erziehungs- und Pflegegehalt nicht verwirklicht ist, gehören auch Erziehende und Pflegende dazu.“
Der Bundesparteitag hat zudem noch kleinere Modifizierungen am Bundespolitischen Programm beschlossen.
Auf dem ÖDP-Bundesparteitag in Ingolstadt wurde die 60-jährige Dipl.-Theologin Verena Föttinger (Kreis Rottweil/Baden-Württemberg) als neue Beisitzerin in den Bundesvorstand der Partei nachgewählt. Ohne Quotenregelung sind im ÖDP-Bundesvorstand damit von 9 Mitgliedern 5 weiblich. Der von Bundesschatzmeister Christoph
Raabs eingebrachte Haushaltsplan für 2017 wurde mit großer Mehrheit vom Bundesparteitag genehmigt. Zuvor wurde die Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 erteilt.
Die ÖDP unterstützt die aktuelle Forderung von Bundesverdienstkreuzträgerinnen und -trägern nach Einsetzung einer Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ durch den Deutschen Bundestag in einem Ini-tiativantrag. Die Kommission soll untersuchen, wie Deutschland weltweit zu Fluchtursachen beiträgt, und Maßnahmen sowie gesetzliche Initiativen vorschlagen, wie dies vermieden oder dem entgegengewirkt werden kann. Eine entsprechende Ergänzung wurde dazu im Bundespolitischen Programm vorgenommen.
Weiter wird die Forderung namentlicher Verbände aus dem Bereich Landwirtschaft und Ernährung nach einer Veränderung des Wettbewerbsrechts unterstützt. Die Ernährung der Welt muss heute und morgen in den Händen von widerstandsfähigen bäuerlichen und handwerklichen Betrieben bleiben. Die ÖDP hält daher eine Verschärfung der Fusions- und Missbrauchskontrolle für unerlässlich, um die Marktmacht der global agierenden Multis zu begrenzen.
Der Bundesparteitag hat in einem weiteren Initiativantrag beschlossen, eine unterstützende Organisation von #RotlichtAus zu werden.


Links:

Alle Informationen zum 52. Bundes-parteitag in Frankfurt am Main unter:
https://www.oedp.de/partei/bundesparteitage/bundesparteitag-frankfurtmain-2017

Das auf diesem Parteitag aktualisierte Bundespolitische Programm findet sich hier:
https://www.oedp.de/programm/bundesprogramm

Alle Informationen zum Bundesparteitag in Ingolstadt finden sich unter:
https://www.oedp.de/partei/bundesparteitage/bundesparteitag-ingolstadt-2017/

Die Laudatio von Bernhard Suttner über 35 Jahre ÖDP können Sie sich hier ansehen:
https://www.youtube.com/watch?v=SfdVu6yeyeU&feature=youtu.be

oder den Text hier herunterladen:
https://tinyurl.com/suttner-laudatio-text

Claudius Dr. Moseler

Claudius Dr. Moseler

ist hauptamtlicher Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Ortsvorsteher des Mainzer Stadtteils Marienborn.

 

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Email: politik@oedp.de