Wenn eine Regel ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllt, sollte sie schnellstmöglich überarbeitet werden – so auch die Gesetze zu Sperrklauseln. Foto: geralt / pixabay.com

Demokratie & Recht • Meldungen

Überprüfen einst beschlossener Regeln ist zeitgemäß und zulässig

Die Sperrklauseln auf Landes- und Bundesebene wurden eingeführt, um stabile politische Mehrheiten zu ermöglichen. Dass sie diesen Zweck nicht erfüllen, wird immer offensichtlicher. Für ÖDP-Chef Brendle-Behnisch ist es darum höchste Zeit, diese undemokratischen Regeln grundsätzlich zu überdenken.   Die so… Weiterlesen…

Unter anderem für Journalisten und Nichtregierungsorganisationen soll es nach dem Willen der Bundesregierung künftig deutlich schwieriger sein, Informationen über staatliches Handeln zu erhalten. Foto: geralt / pixabay.com

Meldungen • ÖDP

Koalition will Informationsrecht der Bürger beschneiden

ÖDP kritisiert Schleifung der Auskunftspflicht unter dem Deckmantel von Spionageabwehr und Terrorismusbekämpfung. Die Koalition im Bundestag legt die Axt an eines unserer wichtigsten Bürgerrechte. Damit gefährdet sie ein elementares Grundrecht und beschneidet die Mitwirkung in der Demokratie. Die Parlamentarier wollen… Weiterlesen…

Bücher

„Unsere Demokratie braucht ein Update!“

Nach zwei erfolgreichen Büchern über Klimaschutz veröffentlichte ein junger Autor und Unternehmer nun ein Buch mit dem Titel „Politikzirkus“. Eine Sendung von Markus Lanz war für ihn die Initialzündung, über unsere Denk- und Diskussionskultur nachzudenken und das Buch zu schreiben.… Weiterlesen…

Bücher

Wer bestimmt, was wahr ist? Und wie?

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten … Eine Zensur findet nicht statt“, steht in Artikel 5 unseres Grundgesetzes. Doch aktuell geschieht zunehmend das Gegenteil. Das Buch „Der Wahrheitskomplex“ beschreibt… Weiterlesen…

Bücher

Russland: ein Scheinriese. Was folgt daraus?

Europa kann sich nicht mehr auf die USA verlassen und muss selber für seine Sicherheit sorgen. Greenpeace hat deshalb seine im November 2024 erschienene Studie über die militärische Stärke der NATO und Russlands aktualisieren lassen – und die NATO ohne… Weiterlesen…

Symbolhafte Darstellung von gentechnisch bearbeiteten Pflanzen: verschiedene Kräuter und Gräser ragen aus Reagenzgläsern. Foto: JetalProduções / pixabay.com

Landwirtschaft & Ernährung • Meldungen

Gentechnik oder nicht? Die Grenzen werden verschwimmen.

Das Europaparlament in Straßburg hat heute nach langen Verhandlungen ein EU-Gesetz zu Neuen Genomischen Techniken (NGT) angenommen. Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa kritisiert diese Entscheidung scharf, weil sie Teilen der Landwirtschaft und sämtlichen Verbrauchern Entscheidungsfreiheit nimmt.   Manuela Ripa hat sich… Weiterlesen…

Mahnmal für den Frieden vor den Vereinten Nationen in New York: Ein Revolver mit Knoten im Lauf. Foto: Botana / pixabay.com

Meldungen

Krieg löst keine Probleme – jetzt Frieden einfordern!

Es ist Krieg in der Ukraine, es ist Krieg in Gaza, Krieg im Libanon, Krieg im Iran und den arabischen Ländern. Diese Kriege bringen unendliches Leid über die Menschen, die dort leben. Die Bomben, Raketen, Drohnen … jede einzelne bringt… Weiterlesen…

Eine Katze mit rötlichem Fell schmiegt sich an einen Hund mit schwarzem Fell. Foto: mariamza / pixabay.com

Meldungen • Tierschutz

Keine unnötigen Qualen für Hunde und Katzen!

Das EU-Parlament hat im April 2026 eine Verordnung über EU-weit geltende Standards für die Zucht, Haltung, Rückverfolgbarkeit, Einfuhr und den Umgang mit Katzen und Hunden verabschiedet. Doch die Übergangsfristen sind zu lang. Jetzt Petition unterschreiben!   Eine breite Mehrheit des… Weiterlesen…

Bücher

Dialog über unsere Gegenwart

Demokratie setzt die Bereitschaft voraus, in einem öffentlichen Meinungsbildungsprozess Gründe für und gegen bestimmte Auffassungen vorurteilsfrei wahrzunehmen und abzuwägen. Das erfordert die Bereitschaft zum Dialog. Was ein Dialog sein kann, zeigt ein kürzlich erschienenes Buch. von Günther Hartmann   In… Weiterlesen…

Bücher

Gesetzliche Rente: Kein Auslaufmodell

Die Rente scheint ein Problem zu kriegen: Immer weniger Junge müssen immer mehr Alte versorgen. Um die Jungen nicht zu überfordern, soll die gesetzliche Rente gekürzt werden. Klingt einleuchtend. Was dabei ausgeblendet wird und wie es anders ginge, erklärt eine… Weiterlesen…

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