Profit-Lobbyisten der Wirtschaft aus verschiedenen Parteien als Marionetten-Figuren. Grafik: ChatGPT/Codex

Demokratie & RechtMeldungen

Nachruf auf Marco Bülow
1971–2026

 „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Profit-Lobbyismus zerstört werden muss!“ Mit diesem Satz, bewusst angelehnt an Reden von Cato dem Älteren in Bezug auf Karthago, beendete Marco Bülow viele seiner Bundestagsreden. Es war mehr als eine rhetorische Zuspitzung… Weiterlesen…

Demokratie & Recht

Digitale Totalüberwachung: Was Snowden vor einem Jahrzehnt aufdeckte

Im Juni 2013 schockierte Edward Snowden die Welt, als er geheime Dokumente der National Security Agency (NSA) an internationale Medien weitergab und damit einen der größten Geheimdienstskandale der digitalen Ära auslöste. Die Unterlagen enthüllten ein globales Netz massiver Überwachung. von… Weiterlesen…

Demokratie & Recht

Wenn Geheimdienste Freunde belauschen – und Demokratien sich selbst

Das Abhören von Barack Obama durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist mehr als eine historische Randnotiz: Es steht für einen Sicherheitsapparat, der sich über Jahre hinweg verselbstständigt hat. Und für eine politische Kultur, die bereitwillig hinnimmt, dass demokratische Kontrolle dort endet,… Weiterlesen…

Demokratie & Recht

Gefährlicher Rückschritt für Grundrechte und digitale Souveränität

Unter dem Vorwand der Entbürokratisierung wollen Tech-Konzerne und Regierungen die EU-Digitalgesetze verwässern. Statt die Rechte der Menschen zu stärken, plant die EU-Kommission bei KI, Datenschutz und Cybersicherheit gefährliche Abstriche. von Thomas Löb   Die EU-Kommission verkauft ihr neues Netzpolitik-Paket als… Weiterlesen…

Demokratie & Recht

Der größte Datenverstoß in der Geschichte

WhatsApp, für viele der wichtigste Messenger überhaupt, wird von über 3,5 Mrd. Menschen genutzt. Doch kaum jemand wusste, dass sämtliche Accounts bis vor Kurzem praktisch ungeschützt abrufbar waren. Nicht gehackt, nicht geknackt – sondern offen zugänglich für jeden, der es… Weiterlesen…

Demokratie & Recht

KI-Grundsatzurteil: GEMA gewinnt gegen OpenAI

Seit Jahren dringen KI-Konzerne in kulturelle Räume vor und nutzen künstlerische Werke für ihre Profite. Diese Praxis hat nun erstmals ein europäisches Gericht bewertet – und zugunsten der Kreativen entschieden. Das Urteil des Landgerichts München vom 11. November 2025 markiert… Weiterlesen…

Demokratie & Recht

Wie viel Regulierung braucht das Netz?

Das Internet erscheint als ein Ort der Freiheit, Offenheit und Innovation. Doch dahinter tobt ein Machtkampf: zwischen globalen Tech-Konzernen, die sich nationalen und europäischen Regeln zu entziehen versuchen, und einer EU, die zunehmend begreift, dass die Freiheit mit konsequent angewandtem… Weiterlesen…

ÖkologiePolitik im Dialog zum Thema "Rechte der Natur"

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ÖkologiePolitik im Dialog zum Thema „Rechte der Natur“

Spätestens wenn Sie einen Blick in die 200. Ausgabe der ÖkologiePolitik werfen konnten, werden Ihnen zu dem Thema „Rechte der Natur“ vielleicht ein paar grundlegende oder ganz praktische Fragen durch den Kopf gehen. In einer Online-Veranstaltung am 06.10.2025 verdeutlichten deshalb… Weiterlesen…

Demokratie & Recht

Ein Katalysator für den Wandel

Das „Netzwerk Rechte der Natur“ wurde 2020 wurde gegründet, um das Thema aus der akademischen Nische herauszuholen und in Zivilgesellschaft, Recht und Politik stärker zu verankern. Es sollte ein dauerhaftes interdisziplinäres Forum entstehen, das Information, Vernetzung und politisches Handeln vereint.… Weiterlesen…

Demokratie & Recht

Grundgesetzänderung als Paradigmenwechsel

Unser Rechtssystem definiert die Rechte der Menschen und der von Menschen geschaffenen Organisationen. Die Natur hat keine Rechte. Der Mensch darf sie gestalten, nutzen und sogar zerstören. Auch wenn er sich langfristig damit selbst schadet. Deshalb muss unser Rechtssystem dringend… Weiterlesen…

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