Berge und Trinkwasser retten, Flächenfraß stoppen

Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus hat die CSU-FW-Staatsregierung mit ihrem dritten Modernisierungsgesetz einen massiven Angriff auf Umweltstandards gestartet, insbesondere in der sensiblen Bergwelt Bayerns. Mit einer von der ÖDP unterstützten Protestaktion sollte noch einmal deutlich gemacht werden, welche gravierenden Auswirkungen dieses Gesetz auf die Bergwelt hat.

Neben ÖDP, Grünen und SPD waren LBV, Bund Naturschutz, CIPRA, Deutscher Alpenverein, Fridays for Future, Mountain Wilderness, Verein zum Schutz der Bergwelt und Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e. V. an der Protestaktion „Rettet die Berge“ auf dem Marienplatz beteiligt. Musikalisch wurde der Protest von den Well-Brüdern begleitet. ÖDP-Landesvorsitzender Tobias Ruff sagte bei der Kundgebung: „Die Berge sind kein Gewerbegebiet und keine Event-Arena! Sie brauchen gerade in Zeiten des Klimawandels besonderen Schutz!“

ÖDP-Bezirksparteitag: Mangold bleibt Vorsitzender

Die niederbayerische ÖDP hat Ende September in Vilshofen ihren Bezirksvorstand einstimmig im Amt bestätigt: Vorsitzender bleibt Bezirksrat Urban Mangold, stellvertretende Bezirksvorsitzende Johanna Seitz (beide Passau). Neu im Gremium ist die stellvertretende Bezirksvorsitzende Gamze Caglar (Mainburg, Kreis Kelheim). Einstimmig gewählt wurden auch Schatzmeister Jörn Rüther (Passau) und die Beisitzer Dr. Helmut Pix (Kreis Dingolfing-Landau), Dr. Michael Röder (Straubing-Bogen), Brigitte Baueregger (Regen), Josef Pauli (Freyung-Grafenau), Alois Erber (Rottal-Inn) und Heiko Helmbrecht (Landshut).

Der Bezirksparteitag hat auch inhaltliche Schwerpunkte zur Kommunalwahl benannt: Dabei geht es u. a. um Versäumnisse der Staatsregierung bei der Krankenhausplanung, die nach Ansicht der ÖDP vor Ort erheblich zur Krise der Krankenhäuser beitragen. Sepp Rettenbeck, ÖDP-Krankenhausexperte und Kreistagsfraktionschef in Rottal-Inn, forderte die Staatsregierung auf, „endlich ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und die Krankenhausplanung landesweit aktiv zu gestalten“. Nur so könne die Versorgung bedarfsgerecht und auf einem hohen medizinischen Niveau sichergestellt werden, heißt es in einer Petition, die noch in diesem Jahr eingereicht werden soll.

Zwei neue Petitionen haben die Delegierten auf den Weg gebracht: „Rettet unser Trinkwasser!“ und „Schluss mit dem Flächenfraß!“. Die beiden Eingaben an den Landtag haben zum Ziel, den Schutz des Trinkwassers und einen schonenden Umgang mit Grund und Boden als Staatsziele in der Verfassung zu verankern. „Dafür werden wir vor allem im Kommunalwahlkampf Unterschriften sammeln“, kündigte Urban Mangold an.

ÖDP Bayern rüstet sich zur Kommunalwahl

410 kommunale Mandate hat die ÖDP Bayern in der aktuellen Amtsperiode 2020–2026, darunter auch mehrere Bürgermeister/-innen und eine stellvertretende Landrätin. Am 8. März wollen wir unsere kommunale Verankerung halten und ausbauen. Der Landesvorstand Bayern unterstützt neue Listen mit einem Startzuschuss von bis zu 2.000 Euro. Dieser kann unter 0851 20091963 oder ed.nr1767956499eyab-1767956499pdeo@1767956499dlogn1767956499am.na1767956499bru1767956499 beantragt werden.

Wo wir überall antreten, sehen Sie auf unserer Webseite (die Übersicht ist im Aufbau und wird bis Anfang Januar laufend fortgeschrieben).

Dieser Beitrag erschien in der Dezember-Ausgabe 2025 der ÖkologiePolitik.