Kommunalpolitik: Veränderung beginnt vor Ort

In der Nachbarschaft herrscht tote Hose, die Fahrradwege sind Holperpisten und auf dem Platz um die Ecke lässt es sich im Sommer kaum aushalten? Über solche Probleme kann man trefflich schimpfen. Oder selbst den eigenen Schweinehund überwinden und in der Kommunalpolitik aktiv werden.

von Jan Altnickel, ÖP-Redaktion

Kommunalpolitik wird in den Gemeinden, Städten, Kreisen und Verwaltungsbezirken gestaltet. Nach dem Prinzip der „kommunalen Selbstverwaltung“ dürfen Gemeinden und Gemeindeverbände (z. B. Kreise) „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung“ regeln – so steht es im Grundgesetz (Art. 28 Abs. 2). Während die Kommunen insbesondere bei freiwilligen Selbstverwaltungsangelegenheiten großen Spielraum haben, müssen sie bestimmte Pflichtleistungen nach Landes- oder Bundesvorgaben erledigen.

Um Pflichtaufgaben wie Wahlen, Pass- und Meldewesen oder „pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben“ wie Kindertagesbetreuung und Straßenreinigung erfüllen zu können, werden Kommunen an den Steuereinnahmen beteiligt. Denn sie selbst haben nur begrenzten Einfluss, die Einnahmenseite an ihre Bedürfnisse anzupassen. Sind die eigenen Mittel erschöpft, können freiwillige Leistungen wie der Betrieb von Sportanlagen, kulturelle Angebote oder Klima- und Artenschutzmaßnahmen oftmals nur über Fördermittel, im Rahmen von Kooperationen und/oder mithilfe von ehrenamtlichem Engagement realisiert werden. Am Anfang steht nicht selten die Initiative von motivierten Kommunalpolitikerinnen und -politikern, die mit einer Anfrage oder einem Antrag den Stein ins Rollen bringen.

Wie der Einstieg in die Kommunalpolitik gelingt

Wer in die Kommunalpolitik einsteigen und vor Ort Dinge verbessern möchte, ist mit einem Engagement im Gemeinde- bzw. Stadtrat gut beraten. Insbesondere bei den freiwilligen Aufgaben gibt es weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten. Aber auch bei den pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben lassen sich viele Akzente setzen und damit die Lebensverhältnisse vor Ort verbessern.

Wenn Sie in Ihrer Gemeinde wählen dürfen, können Sie dort auch für ein kommunales Mandat kandidieren. Worauf also noch warten? Starten Sie jetzt in die Kommunalpolitik!

1. Machen Sie sich mit wichtigen Begriffen und Strukturen Hierzu haben wir verschiedene Buch- und Online-Tipps zusammengestellt.
2. Werden Sie sich klar, welche Rolle in der Kommunalpolitik Sie anstreben. Durch unverbindliche Teilnahme an öffentlichen Ratssitzungen oder sonstigen Terminen können Sie ein Gespür z. B. für die Arbeit eines Gemeinderats entwickeln.
3. Informieren Sie sich bei Ihrer Gemeinde- oder Stadtverwaltung, mit welchem Zeitaufwand für Sitzungen und sonstige Termine Sie bei dem angestrebten Engagement rechnen müssen, welche Rechte und Pflichten Sie haben und welche Entschädigungen bzw. Erstattungen gewährt werden (bei unvermeidbaren Überschneidungen eines öffentlichen Ehrenamts mit beruflicher Arbeitszeit müssen Sie vom Arbeitgeber freigestellt werden, erhalten dafür aber vom Staat eine Entschädigung).
4. Wenn Sie für ein Kommunalparlament kandidieren möchten, suchen Sie sich vor der nächsten Kommunalwahl eine Partei oder Wählergruppe, die Sie auf ihre Liste wählt (als Einzelperson können Sie nur für bestimmte Ämter kandidieren). Die ÖDP ist insbesondere im süddeutschen Raum schon in vielen Kommunalparlamenten vertreten (zur Übersicht). Nehmen Sie aber auch gerne Kontakt zu uns auf, wenn Sie in einer anderen Gegend leben. Wo möglich, vernetzen wir Sie anschließend mit anderen Aktiven und unterstützen Sie beim Wahlantritt. Die Kontaktdaten finden Sie über die o. a. Webseite.
5. Als ÖDP-Mitglied können Sie sich im Bundesarbeitskreis Kommunalpolitik und auf unserer internen Online-Plattform „orangeaktiv“ informieren und austauschen, welche Erfahrungen andere Mitglieder bereits in der Kommunalpolitik gemacht haben (kostenlosen Zugang bestellen: ed.pd1767886613eo@vi1767886613tkaeg1767886613naro1767886613). Zudem finden Sie auf orangeaktiv im „Leitfaden für aktive Mitglieder“ in Kapitel 4 nützliche Informationen für den Wahlkampf.
6. Suchen Sie Kontakt zu aktiven ÖDP-Mitgliedern in Ihrer Umgebung – oder zu ähnlich gesinnten Menschen, wo noch keine ÖDP-Strukturen bestehen (etwa in Bürgerinitiativen und Vereinen).
7. Bereiten Sie gemeinsam mit Ihren Verbündeten den Wahlkampf Werbematerialien können Sie im ÖDP-Shop bestellen. Gerne unterstützen wir Sie auch bei Plakaten und Flyern.
8. Wo dies nicht per Pressemitteilung eines bestehenden ÖDP-Verbands erfolgen kann, nehmen Sie selbst Kontakt auf zur örtlichen Presse, um sich als Kandidat/-in vorzustellen.
9. Machen Sie sich bei verschiedenen Gelegenheiten den Menschen in Ihrer Kommune bekannt und suchen Sie – z. B. in den sozialen Netzwerken, bei Wahlkampfveranstaltungen oder Infoständen (frühzeitig anmelden!) – den Dialog mit ihnen; nehmen Sie Anliegen aus der Bürgerschaft auf, entwickeln Sie gemeinsam Lösungen und stellen Sie eigene Vorschläge zur Diskussion.
10. Falls Sie im ersten Anlauf nicht in das gewünschte Gremium bzw. das angestrebte Amt gewählt wurden, haben Sie für die nächste Wahl eine wichtige Vorarbeit geleistet. Und wenn es doch gleich beim ersten Mal klappt, herzlichen Glückwunsch! So oder so können Sie gemeinsam mit der ÖDP daran arbeiten, dass in Ihrer Kommune eine enkeltaugliche Politik Einzug hält – wir unterstützen Sie gerne dabei!

Dieser Beitrag erschien in der Dezember-Ausgabe 2025 der ÖkologiePolitik.