Nach der Wahl

In Deutschland ist jetzt eine neue Große Koalition an der Macht. Mit dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (69 Jahre) an der Spitze. Frau Merkel mochte Herrn Merz nicht, aber er kam zurück. Interessant ist, dass er sein ganzes Leben lang ein echter Transatlantiker war. Am Wahltag sagte er dann in der „Elefantenrunde“ überraschend: „Es muss eine absolute Priorität sein, Europa so schnell wie möglich zu stärken, damit wir tatsächlich Unabhängigkeit von den USA erreichen.“ Wir müssen aber die Zusammenarbeit mit den USA dort fortsetzen, wo es möglich ist.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz wurde noch in der Übergangszeit vor der Regierungsbildung mit den Stimmen der Grünen reformiert. Jetzt ist eine unbegrenzte Verschuldung für Rüstungsausgaben sowie eine begrenzte Schuldenaufnahme für Investitionen in die Infrastruktur wie den Brückenbau möglich. Auch auf EU-Ebene wird eine gemeinsame Schuldenaufnahme für Rüstungsgüter geplant. Das ist eine Folge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine.

Bereits jetzt wird mit EU-Schulden ein „Corona-Aufbaufonds“ finanziert. Der Europäische Rechnungshof kritisierte die mangelnde Zielkontrolle der EU-Kommission in diesem Programm. Der Rechnungshof fordert, dass fehlende Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten zu einem Auszahlungstopp für diese Mittel führen sollte.

Unter Parteivorsitz von Merz steht nicht so sehr die Tradition einer Christlichen Demokratie im Mittelpunkt, sondern eher eine CDU als Mittelstandspartei. Die Klimapolitiker der GroKo kritisieren den Koalitionsvertrag. Das SPD-nahe „Netzwerk Klima.Gerecht“ lehnt ihn ab. Die CDU-nahe „KlimaUnion“ kritisiert Schwachstellen beim Thema Klima: Denn das Klimageld, mit dem die Einnahmen aus dem Emissionshandel sozial ausgeglichen werden sollen, wird jetzt wieder nicht realisiert. Die fossilen Subventionen für neue Gaskraftwerke und die Pendlerpauschale sind teurer als gute Rahmenbedingungen für erneuerbare Energie mit Stromspeichern.

Trump will jetzt die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) mit deren Wetter- und Klimaforschung an der Princeton University praktisch abschaffen. Dort wurden bisher die neuesten Klimamodelle entwickelt. Dynamische Veränderungen im Wetter des Planeten wurden untersucht und Prognosen für langfristige Erwärmungsszenarien erstellt. Die Finanzmittel für diese Agentur wurden halbiert und die Satellitenprogramme der NOAA für kommerzielle Angebote ausgelagert.

Trump zerstört jetzt alles, was an Kompetenz in den letzten Jahrzehnten in den USA aufgebaut wurde. Das Geophysical Fluid Dynamics Laboratory wurde 1955 gegründet und zog 1968 nach Princeton. Die NOAA wurde 1970 von US-Präsident Richard Nixon gegründet. Viele Klima- und Wettervorhersagen beruhen auf NOAA-Daten. Auch die Industrie und das Militär benötigen sie. Die USA verlieren so einen wichtigen strategischen Vorteil.

US-Regierungsberater Elon Musk hatte während des Bundestagswahlkampfs offensiv die AfD unterstützt. Die westlichen Institutionen werden durch den zunehmenden Autoritarismus geschwächt. Immer mehr populistische Regierungen kommen durch zunehmende Polarisierung an die Macht. Trumps autoritäre Absage an liberale Ordnungsvorstellungen und verpflichtende Normen wie die Menschenrechte zielt auf die Bereicherung einer kleinen korrupten Elite, die die ganze Macht ungeteilt haben will. Alexej Nawalny kann ein Vorbild sein. Ihm gelang es in Putins Diktatur, eine breite Protestbewegung gegen die korrupte politische Macht zu organisieren.

In der Katholischen Kirche wurde ein neuer Papst gewählt: Leo XIV. Er gehört zum Augustiner-Orden, ist Theologe und Kirchenrechtler, hat die Staatsangehörigkeit von den USA und Peru. Trotz aller Widersprüche und Gegensätze in der Welt macht die Wahl des neuen Papstes vielen Menschen Mut, den Kurs von Papst Franziskus weiterzuführen. Er ist ein Hoffnungsträger für die Überwindung der Gräben der Geschichte. Er kann den Frieden in der Welt fördern und helfen, zu einer neuen Einheit der Haltung der Kirchen zu finden.