Das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ veränderte viel. – Foto: Pexels/pixabay.com

Umwelt & Klima

„Das richtige Werkzeug“

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Das 2018 von der ÖDP Bayern initiierte Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ war das erfolgreichste in der bayerischen Geschichte. Im Februar 2019 unterschrieben es 18,3 % der wahlberechtigten bayerischen Bürger. Ministerpräsident Markus Söder erklärte daraufhin, den Gesetzentwurf zu übernehmen.

Interview mit Tobias Ruff

 

ÖkologiePolitik: Herr Ruff, warum haben Sie und Ihre Mitstreiter vor 5 Jahren das Volksbegehren eigentlich initiiert? Gab es dafür einen konkreten Anlass?

Tobias Ruff: Kernanliegen der ÖDP war immer, die Lebensgrundlagen auf der Erde zu bewahren. Die gegenwärtig größten Bedrohungen sind der menschengemachte Klimawandel und das Verschwinden Tausender Tier- und Pflanzenarten in nie da gewesener Geschwindigkeit. Hinzu kommt, dass wir in der ÖDP nicht nur das Problem erkannt und angesprochen haben, sondern mit unserer Expertise in direkter Demokratie auch das richtige Werkzeug haben, um hier entscheidend etwas zu verändern.

Welches sind die wichtigsten Maßnahmen zur Rettung der Artenvielfalt in Bayern? Und anderswo?

Hauptursachen für das Artensterben in Bayern sind die Zerstörung von Lebensräumen, die großflächige Anwendung von Pestiziden und der massive Einsatz von Düngemitteln. Unser Volksbegehren adressiert alle drei Ursachen. Wir haben erreicht, dass bestimmte Landschaftsbestandteile unter Schutz gestellt werden und ein Biotopverbund aufgebaut werden muss. Die Ökologische Landwirtschaft muss bis 2030 einen Anteil von 30 % erreichen. Dadurch geht der Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden deutlich zurück. An Gewässern muss ein Randstreifen frei von Ackerbau bleiben. Dadurch gelangen weit weniger Sedimente, Düngemittel und Gifte in unsere Bäche und Flüsse. Daneben wurden eine Reihe kleiner, aber in der Summe sehr wirksamer Maßnahmen beschlossen: z. B. ein Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft, ein Verbot von Himmelsstrahlern sowie spätere Mahd- und Walztermine auf vielen Flächen.

Wie sieht es denn heute in Bayern mit der politischen Umsetzung aus?

Das Urteil fällt gemischt aus. Am meisten freue ich mich über die vielen neuen Blühwiesen an den Ortseingängen. Sie sind Zeichen eines Bewusstseinswandels in der Bevölkerung. Bei den Gewässerrandstreifen hat es eine Weile gedauert. Aber nun sind sie umgesetzt. Hier hat das Volksbegehren gewirkt, auch weil in den Wasserwirtschaftsverwaltungen die Bedeutung von Gewässerrandstreifen schon vorher bekannt war. Enttäuschend ist bisher der schleppende Ausbau des Biolandbaus. Mit der bisherigen Geschwindigkeit sind die durch das Volksbegehren gesteckten Ziele nicht zu erreichen. Entscheidend wird sein, dass der Markt für Bioprodukte wächst, damit noch mehr Landwirte einen Anreiz haben umzusteigen. Deshalb sollte es eigentlich auch selbstverständlich sein, dass der Freistaat Bayern in seinen Kantinen und Schulmensen auf Bioprodukte umsteigt. Ein kräftiges Symbol wäre auch, wenn die Staatsbrauereien Weihenstephan und Hofbräu auf biologische Produktion umstellen würden.

Hat das bayerische Volksbegehren auch außerhalb Bayerns Wirkung entfaltet?

Volksbegehren in Bayern haben stets im Rest Deutschlands Nachahmer gefunden. Das war beim Volksbegehren „Nichtraucherschutz“ so und gilt für „Rettet die Bienen“ aufgrund seiner riesigen Unterstützung in der Bevölkerung erst recht. In Baden- Württemberg wurde ein Volksbegehren gestartet, welches dann von der Regierung übernommen wurde. In anderen Bundesländern musste der Umweg über direkte Demokratie nicht gegangen werden. Ich bin sogar überzeugt, dass die Verhandlungen der Bundesregierung zum Artenschutzabkommen von Montreal ohne unser Volksbegehren weit weniger engagiert ausgefallen wären.

Die Artenvielfalt ist für die ÖDP Bayern auch wieder ein zentrales Thema für den Wahlkampf zur Landtagswahl am 8. Oktober. Warum?

Auch wenn wir mit den Volksbegehren einiges erreicht haben, das Artensterben ist nicht gestoppt. Wir wollen deshalb unbedingt auf unsere bisherigen Erfolge aufbauen und den Artenschutz in den Landtag bringen. Unterstützt werden wir dabei von Aussagen aus den großen Naturschutzverbänden, die sich eine stärkere ÖDP wünschen. Dort ist man regelrecht entsetzt darüber, dass mit dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der Artenschutz praktisch bedeutungslos geworden ist. Für uns als ÖDP ist aber beides – Artenschutz und Klimaschutz – unverhandelbar.

Herr Ruff, herzlichen Dank für das interessante Gespräch.

 


Onlinetipps

Bayerisches Volksbegehren
Artenvielfalt – Rettet die Bienen!
www.volksbegehren-artenvielfalt.de

Europäische Bürgerinitiative
Bienen und Bauern retten!
www.savebeesandfarmers.eu/deu