Das Bundesverfassungsgericht stuft derzeit die Chancengleichheit der Parteien als weniger wichtig ein als andere Verfassungsziele. So lehnte es im Dezember 2024 ab, die hohen Wahlzulassungshürden für Parteien, die noch nicht im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, zu senken. Diese… Weiterlesen…