11. Juni 2025
Das Bundesverfassungsgericht stuft derzeit die Chancengleichheit der Parteien als weniger wichtig ein als andere Verfassungsziele. So lehnte es im Dezember 2024 ab, die hohen Wahlzulassungshürden für Parteien, die noch nicht im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, zu senken. Diese… Weiterlesen…
29. Juli 2019
Dass eine These „steil“ daherkommt, ist noch kein Beweis ihrer Ungültigkeit. Mannigfach sind die steilen Thesen, die es in die Wissenschaftsbücher geschafft haben – allen voran, die Erde sei ein Planet unter anderen und nicht Zentrum des Universums. Und jetzt… Weiterlesen…
26. Oktober 2017
Die ÖDP sieht sich im Kampf für schärfere Kontrollen der Parteienfinanzierung bestätigt. In seinem jüngsten Urteil zur „verschleierten Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen“ kommt das Bundesverfassungsgericht einstimmig zu folgendem Schluss: „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass… Weiterlesen…
