Das Landratsamt Regensburg – Foto: Landratsamt Regensburg/Julia Knorr

Kommunalpolitik

„Sich durch Sachlichkeit und Pragmatismus auszeichnen“

Im oberpfälzischen Landkreis Regensburg, der die kreisfreie Stadt Regensburg komplett umschließt, leben derzeit 196.000 Einwohner. In seinem 70-köpfigen Kreisrat hat die ÖDP 3 Mandate inne.

Interview mit Claudia Wiest

 

ÖkologiePolitik: Frau Wiest, wie setzt sich Ihr Kreisrat derzeit zusammen?

Claudia Wiest: Unser 2020 gewählter Kreisrat umfasst 70 Mitglieder aus 41 Gemeinden. Die ÖDP ist mit 3 Mandaten vertreten – und Teil einer bunten Koalition mit Freien Wählern, SPD, Grünen und der FDP. CSU und AfD bilden die Opposition.

Wie hat die ÖDP das geschafft?

Die ÖDP ist hier in vielen Gemeinden aktiv und mit zahlreichen Mandatsträgern in Gemeinderäten vertreten. Bekanntheit und Respekt hat sie zudem mit ihren Volksbegehren erlangt – zuletzt mit dem „Rettet die Bienen!“, zuvor mit dem „Nichtraucherschutz“. Zudem sind wir auch im „Bündnis für Toleranz und Menschenrechte“ dabei.

Ist die mediale Präsenz hoch?

Leider eher nicht. Die Presse scheint sich mit der ÖDP immer noch schwerzutun. Das gleichen wir aber mit eigenen Aktivitäten über diverse Social-Media-Kanäle aus. Die sind ein wichtiger Baustein für unseren Erfolg.

Hatte die ÖDP im Wahlkampf 2020 eine besondere Strategie?

Der Wahlkampf ist nur das Zünglein an der Waage. Beurteilt werden wir mehr für das, was wir in den Jahren davor gemacht haben und was wir vorhaben. Die ÖDP zeichnet sich ja durch Sachlichkeit und Pragmatismus aus. Das bedeutet vor allem, überzeugend zu argumentieren, nicht inhaltsleere Phrasen zu dreschen. Und das kommt bei vielen Wählern durchaus gut an. Natürlich sind wir im Wahlkampf auf den Straßen und Plätzen mit Infoständen präsent und führen viele Gespräche.

Um welche Themen ging es damals?

Wichtige Themen waren die Einführung der Gelben Tonne für Plastikmüll sowie die Finanzierung und der Ausbau des ÖPNV – sehr alltagsnahe und sehr regionale Themen also.

Wie lief es in der aktuellen Legislaturperiode?

Da wir nicht in der Opposition, sondern in der Regierung sitzen, waren viele Kompromisse notwendig. Die Zahl unserer Anträge war nicht übermäßig hoch, da die meisten Themen schon im Vorfeld ausdiskutiert und geklärt wurden. Als Erfolg kann ich den kontinuierlichen Ausbau des Radwegenetzes nennen – mit intensiver Bürgerbeteiligung. Außerdem den Beschluss, die Gelbe Tonne einzuführen – auch wenn es aktuell noch Probleme bei der Umsetzung gibt. Ein weiterer Erfolg war die Einführung eines Sozialpasses, mit dem Bürger mit geringen Einkommen Ermäßigungen erhalten. Und zu nennen wäre auch noch die Einführung eines Rufbus-Systems im ländlichen Raum.

Welche Themen stehen im kommenden Wahlkampf auf eurem Programm?

Offiziell werden die Themen erst in einigen Wochen beschlossen, aber ein wichtiges Thema wird sicher die Einführung von Ermäßigungen für Familien sein: beim ÖPNV und bei den Eintritten in Schwimmbäder, Museen, kulturelle Veranstaltungen und Ähnliches. Damit betonen wir unser familienpolitisches Profil. Ansonsten sind natürlich die Energiewende und die Mobilitätswende zentrale Anliegen.

Welche Themen stehen sonst noch in eurem Landkreis im Mittelpunkt?

Es gibt noch viele offene Hausaufgaben, die erledigt werden sollten: die Sanierung von Schulen, die Sanierung von Straßen.

Ist die Wohnungsnot ein Thema?

Die ist eher in der Stadt Regensburg ein Thema, bei uns im Landkreis weniger.

Frau Wiest, herzlichen Dank für das interessante Gespräch.

 


 

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