Handeln!

Wer auf bestehende Probleme mit empörtem Unterton hinweist, wer andere Probleme mit frei erfundenen „Fakten“ leugnet, wer einfach „alle für korrupt“ erklärt, findet vielfach Beifall. Wer jedoch Vorschläge zur Abmilderung oder Lösung von Problemen vorlegt, kann mit vielfältiger Ablehnung rechnen: zu teuer, zu unbequem, zu ungerecht, zu eingreifend, wahrscheinlich kollidierend mit bestehenden Regelungen. Irgendetwas wird sich finden, um einen Lösungsvorschlag madig zu machen …

Die Wirksamkeit politischer Verfahren leidet massiv unter dem genannten Problem. Anklage und Kritik beherrschen die Debatte, weil man damit offensichtlich mehr Resonanz erzielen kann. Lösungsorientierte Beiträge sind gefährlicher.

Aktuelle Beispiele von umfassender Bedeutung sind nicht Mangelware: Dass sich unser Rentensystem seit längerem in der Krise befindet und dass diese Krise sich zuspitzt ist vielfach festgestellt. Gute Lösungsvorschläge existieren – werden aber von den entscheidenden Kräften in der Politik nicht aufgegriffen. Man weiß eben, dass man sich mit Änderungen kaum Zustimmung einholen kann, sondern einen Sturm vielfacher Entrüstung auslösen wird. Das gleiche gilt für die Krise der Pflege. Auch hier ist Empörung über die Situation und Kritik am Bestehenden wohlfeil. Lösungsvorschläge werden jedoch mit spitzen Fingern hin und her geschoben.

Ich bin der Überzeugung, dass die Krise unseres demokratischen Systems nur überwunden werden kann, wenn Parlament und Regierung den Mut zur Handlung aufbringen. Bei sehr umstrittenen Themen sollte ein zeitlich knapp angelegter „Bürgerrat“ vorgeschaltet werden. Solche neuen Formen der Beteiligung sollen und können Parlament und Regierung nicht ersetzten. Sie könnten aber die Dinge vorantreiben und den Mut der Entscheider stärken. Wenn große Probleme liegen bleiben und wuchern, profitieren nur die Hetzer und Nörgler – zum Schaden von uns allen.